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Von Ulrike Rapp-Hirrlinger
Leicht gemacht hat es sich der Gemeinderat nicht mit der Entscheidung, auf dem Campus der Albert-Schweitzer-Schule (ASS) eine Videoüberwachung zu installieren. Letztlich gaben die relativ überschaubaren Mehrkosten und die Hoffnung auf stärkeren Schutz vor Vandalismus den Ausschlag. Bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen stimmte die Mehrheit des Gremiums für den Vorschlag der Verwaltung.
22 Kameras sollen künftig das Schulgelände überwachen – wohlgemerkt nur außerhalb des Schulbetriebs und nur den Außenbereich. Immer wieder komme es im Bereich der ASS zu Ordnungswidrigkeiten, Sachbeschädigungen und sogar Straftaten, erklärte Bürgermeister Peter Jahn. Eine Liste mit mehr als 30 Vorkommnissen in den letzten zehn Jahren hat die Gemeindeverwaltung zusammengetragen, die eingeworfene Scheiben, Schmierereien und andere Verunreinigungen, herausgerissene oder angezündete Mülleimer, Einbrüche ins Schulgebäude, aufgehebelte Fenster im angrenzenden Jugendhaus und ausgerissene neu gepflanzte Bäume und Sträucher sowie ein Lagerfeuer an und in unmittelbarer Nachbarschaft der ASS umfasst. Anwohner beschwerten sich auch über tobende und lärmende Personen auf dem Schulgelände oder dem Parkplatz. Auch nach der Sanierung der Realschule und des Pausenhofs habe sich die Lage nicht verbessert, schreibt Rektor Martin Klein an die Gemeinde. Die Gremien der Schule – Gesamtlehrer- und Schulkonferenz – hätten sich einstimmig für eine Videoüberwachung ausgesprochen, berichtete Jahn.
Die Kameras sollen mit der Außenbeleuchtung verbunden werden, die wiederum über Bewegungsmelder gesteuert wird. „Aufnahmen werden nur gemacht, wenn sich Personen im überwachten Bereich aufhalten“, erklärte Uwe Hagmann vom planenden Ingenieurbüro. Die Aufzeichnungen werden automatisch nach 72 Stunden und in den Ferien spätestens nach vier Wochen gelöscht. Nur wenn ein konkreter Vorfall es nötig mache, würden die Aufnahmen überhaupt angeschaut, versicherte Jahn. Und das nur im Vier-Augen-Prinzip mit je einem Vertreter von Schule und Verwaltung. „Es gibt keine Datenbevorratung“, betonte der Bürgermeister. Aber ohne Videodokumentation sei eine erfolgreiche Strafverfolgung kaum möglich. Die Gemeinde habe eingehend überprüft, ob eine Videoüberwachung laut Landesdatenschutzgesetz überhaupt erlaubt sei, berichtete Hauptamtsleiter Fritz Berner. Tabu sind sowohl die Schulräume wie auch private und öffentliche Bereiche außerhalb der Schule. Finden in der ASS Abendveranstaltungen statt, werden die Kameras ebenfalls bis nach deren Ende ausgeschaltet.
124 000 Euro muss die Gemeinde für Leuchten, Bewegungsmelder und Kameras investieren. Die Kosten für die Kameras belaufen sich auf knapp 50 000 Euro.

Kontroverse Diskussionen

SPD und FWV haben das Thema in ihren Fraktionen kontrovers diskutiert. Die eher geringen Mehrkosten, die durch die Installation der Kameras entstehen, gaben bei ihnen schließlich den Ausschlag. „Wir wollen die Schulanlage nicht dem Vandalismus preisgeben, ohne vorbeugend etwas zu tun“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Brandner. Er ist überzeugt, dass eine nächtliche Videoüberwachung präventiv wirken kann. „Wir haben so viel Geld in die ASS investiert, da müssen wir das Areal schützen“, pflichtete ihm sein FWV-Kollege Frank Obergöker bei. Barbara Fröhlich (SPD) zweifelt dagegen an der präventiven Wirkung der Videoanlage. Vielmehr müsse die Schule mehr Gemeinschaftsgefühl schaffen. Und vielleicht fehle auch einfach ein Platz, an dem sich Jugendliche treffen könnten. Zu den 22 Vorfällen, die sich direkt auf dem ASS-Campus ereignet haben, meinte Fröhlich: „Das muss man heutzutage in Kauf nehmen.“

Polizei kann Live-Bilder auswerten

Auch Wolfgang Schabert (Freie Wähler) ist generell gegen die Videoüberwachung. Dies sei eine überzogene Maßnahme. Für die CDU und ihren Fraktionschef Peter Nester dagegen ist die Sache klar: „Wir müssen unser Eigentum schützen, und die Überwachung hilft bei der Strafverfolgung“, weiß der Kriminalbeamte. Hanna Clauss (FWV) dagegen befürchtet, dass auch die Kameras Opfer von Zerstörungswut werden. Absolute Sicherheit gebe es natürlich nicht, aber die Kameras seien schlagfest und würden so hoch wie möglich installiert, erklärte Hagmann. Günther Ludwig (FWV) befürchtet eine Verlagerung der unerwünschten Aktivitäten auf Bereiche außerhalb des überwachten Areals. Auch die Frage, ob die Kameras im Fall eines Amoklaufs helfen könnten, wurde aufgeworfen. „Während des Schulbetriebs dürfen wir nicht aufzeichnen, aber die Polizei könnte natürlich Live-Bilder auswerten“, sagte Hagmann.