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Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Doppelhaushalt für 2018 und 2019

FilderstadtDie Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018/2019 war im Filderstädter Gemeinderat quasi eine Formalie. Das Gremium billigte das Planwerk einstimmig. „Filderstadt hat eine einzigartig gute Haushaltslage“, sagte Oberbürgermeister Christioph Traub. Erstmals seit Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts habe die Stadt einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt und erwirtschafte einen Jahresüberschuss.

Die Haushaltslage hat sich wegen der zwischenzeitlich gesenkten Kreisumlage erkennbar verbessert. Das Investitionsvolumen belaufe sich im Finanzierungsplanzeitraum bis 2022 auf rund 100 Millionen Euro, berichtete Traub. Er zählte als Beispiel einige Projekte auf, die in den nächsten Jahren auf Filderstadt zukommen. „Wir müssen vor allem in Bernhausen die Betreuungseinrichtungen für Kinder ausbauen, das Eduard-Spranger-Gymnasium erweitern und die Integration vorantreiben.“ Die Ausgaben für die Integrationsarbeit werde die Stadt vor große finanzielle Herausforderungen stellen, da Bund und Land trotz vielfältiger Zuschussprogramme nur einen Bruchteil der Kosten übernähmen, heißt es in der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Doch auch die Schaffung von neuem Wohnraum und der Erhalt von bestehenden Gebäuden, die Verlängerung der S-Bahn bis Neuhausen und die Ortskernsanierung von Bernhausen stehen auf der Agenda. Der weitere Aus- und Aufbau des schnellen Internets sowie eine gute Infrastruktur werden nur mit hohen finanziellen Anstrengungen der Kommune möglich sein.

Da ist es für die Stadt erfreulich, dass das Land weiterhin von einer guten Konjunkturentwicklung mit Ertragssteigerungen ausgeht. Die wirtschaftliche Situation sei also stabil, stellte die Stadtverwaltung fest. Für die kommenden Jahre erwartet sie weiterhin steigende Steuereinnahmen. Unter anderem erhöhe sich der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in den Jahren 2018 bis 2022 deutlich und trage zu einer Verbesserung des Ergebnishaushalts bei. So sei der erwartete Fehlbetrag mit einer Million Euro für diese Jahre viel geringer als in den Vorjahren. Dies könne allerdings nur aufgrund der sehr guten Konjunktur und den damit verbundenen positiven Prognosen für die Steuereinnahmen erreicht werden.

Aus dem Verkauf von Grundstücken erwartet die Verwaltung bis 2022 insgesamt 7,8 Millionen Euro, woraus sich ein Überschuss von knapp 6,8 Millionen Euro ergebe. Trotzdem könne die Stadt nicht die gesamten Aufwendungen über eigene Erträge decken. „Die Aufwendungen müssen in zukünftigen Jahren gegenfinanziert werden.“