Noch vier Wochen hat der Hochdorfer Gemeinderat Zeit, um zwei Bürgerentscheide zum Thema Ganztagsschule und Schulkindbetreuung zu verhindern. Dann läuft die zweimonatige Frist ab, die durch die Abgabe von Unterschriftenlisten einer Elterninitiative gesetzt worden ist. Am Dienstagabend hat der Gemeinderat nichtöffentlich beraten und dann beschlossen, das Gespräch mit der Initiative zu suchen.

Von Roland Kurz

„Um aufeinander zuzugehen“, so formuliert Bürgermeister Gerhard Kuttler die Zielrichtung der Gespräche. Er habe die Bürgerinitiative bereits über das Gesprächsangebot informiert, sie habe das positiv aufgenommen. Mehr wollen weder der Bürgermeister noch die Fraktionen über die nichtöffentliche Diskussion in die Öffentlichkeit tragen. Vielleicht hatte man die Jamika-Sondierungen vor Augen, die auch darunter litten, dass jeden Tag irgendeiner das Neueste aus den Verhandlungen hinausposaunte.

Man darf aber annehmen, dass die Mehrheit des Gemeinderats ihren Beschluss vom Juli nicht komplett kippen möchte. Damals sprach sich die große, fraktionsübergreifende Mehrheit dafür aus, ein Konzept für eine verpflichtende Ganztagsschule erarbeiten zu lassen. In Gesprächen vor der Dienstagssitzung zeichnete sich ab, dass die Fraktionen gegenüber der Elterninitiative zunächst noch einmal verdeutlichen wollen, dass man bislang nur beschlossen habe, bis zum Beginn des Schuljahrs 2019/20 ein Konzept zu erstellen. Beschlossen sei die Ganztagsschule damit noch nicht.

Siegfried Albrecht, Fraktionsvorsitzender der CDU, hat das schon mehrfach betont: Der Beschluss bedeute ja „keinen Automatismus“, dass die Ganztagsschule in zwei Jahren wirklich komme. Und das zweite Bürgerbegehren, das einen Ausbau der Schulkindbetreuung fordere, sei genau das, was der Gemeinderat auch wolle. Auch Sprecher von anderen Fraktionen betonten vor der jüngsten Sitzung, das sei doch das übliche Vorgehen: ein Konzept erarbeiten, einen Antrag stellen und dann einen Beschluss fassen.

Einen Bürgerentscheid wollen die Gemeinderäte vermeiden, zum einen, weil ihnen dann die Entscheidung aus der Hand genommen wird, zum anderen, weil das wieder einen Graben durch die Gemeinde ziehen würde. Der Bürgerentscheid kostet außerdem 5000 bis 10 000 Euro.

Die Fraktionssprecher verwiesen auch auf die gemeinsame Erklärung aller Fraktionen, die Bürgermeister Kuttler in der Sitzung am 26. September vorgetragen hatte. Darin hieß es: „Lassen Sie die Schulleitung und das Kollegium auch mit Ihren elterlichen Impulsen und Vorschlägen ein Konzept für eine Ganztagsschule erarbeiten, um eine Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen.“

Etwa 60 Eltern hatten diese Erklärung gehört, die Initiative sammelte aber weiterhin Unterschriften. Der Gemeinderat solle seinen Beschluss „kassieren“, sagte Initiativen-Sprecher Fabian Kehle, als die Vertreter der Eltern am 23. Oktober mehr als 550 Unterschriften auf dem Rathaus an den Bürgermeister übergaben. 267 Unterschriften wären notwendig gewesen, um die Weichen für einen Bürgerentscheid zu stellen. Der Ärger von Eltern und anderen Bürgern darüber, dass der Gemeinderat gegen das Ergebnis von zwei Elternbefragungen gestimmt hatte, war bei der Übergabe noch nicht verraucht.

Initiativen-Sprecher Kehle begrüßte das Gesprächsangebot: „Ich finde es klasse, dass der Gemeinderat auf uns zukommt und den ersten Schritt macht.“ Die Eltern seien „absolut ergebnisoffen“ und nicht auf eine Lösung eingefahren. Man wolle „das Beste für unsere Kinder und für Hochdorf“.