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Das größte Projekt in Ostfildern wird in den nächsten Jahren ein Ersatzbau für die nicht mehr tragbare Sporthalle 1 in Nellingen sein. Wie groß das Gebäude ausfallen wird, ist umstritten.
OstfildernGewaltige Aufgaben stehen in Ostfildern an: Fünf Schulgebäude müssen generalsaniert oder erweitert werden, unter anderem die Gemeinschaftsschule in Nellingen. Geschätzte 91 Millionen Euro muss die Kommune aufbringen, um die 80 städtischen Gebäude zu modernisieren. Auch beim Ausbau der Kinderbetreuung ist noch längst nicht abgeschlossen. Das größte Projekt wird ein Ersatzbau für die längst nicht mehr tragbare Sporthalle 1 in Nellingen sein. Wie groß das Gebäude ausfallen wird, ist politisch umstritten. Zwischen sieben und 13 Millionen Euro bewegen sich die Kostenschätzungen.
Nur die Freien Wähler haben sich bei dieser heiß diskutierten Frage bereits eindeutig positioniert: „Wir priorisieren die große Lösung mit mindestens 1000 Zuschauerplätzen“, sagte Fraktions-Vize Petra Hönschel-Gehrung bei der Generaldebatte zum Haushalt 2019. Kleiner zu bauen als bisher, „wäre ein Schwabenstreich der Sparkommissare“ und zugleich ein „Angriff auf die gute Arbeit des TV Nellingen“. So weit wollte sich die CDU (noch) nicht, aus dem Fenster lehnen. Man werde „der kleinsten Lösung nicht zustimmen“, blieb Fraktionschef Norbert Simianer vage. Die Grünen werden erst das angekündigte Gutachten abwarten und dann eine „Entscheidung mit Augenmaß“ treffen, sagte Oliver Werner. In gleicher Weise will die SPD nach den Worten ihres Fraktionschef Werner Schmidt vorgehen.
Zu weiteren Positionen der Fraktionen hier Auszüge der einzelnen Reden. Die Konsolidierung des Haushalts werde ein „akutes Dauerthema“ bleiben, sagte Petra Hönschel-Gehrung (Freie Wähler). Mit dem Modernisierungsstau stehe Ostfildern nicht alleine da. Der Umbau der Schule im Park sei nicht so dringlich wie die Erweiterung der Erich-Kästner-Schule. Dort brauche man bis September 2019 eine klare Perspektive, wie es weitergehen soll. Hönschel-Gehrung beklagte, dass die Verwaltung trotz mehrmaliger Aufforderung noch keine Aussage gemacht hat, wie sich ein weiteres Einwohner-Wachstum auswirken wird. Die Kapazitäten der Verwaltung stießen heute schon an ihre Grenzen. Fraglich sei, ob die Verkehrsinfrastruktur weiteres Wachstum verträgt. Die Freien Wähler wollen bereits 2019 mit den Vorarbeiten für den bis 2020 gültigen Flächennutzungsplan beginnen.
Dass sich die Stadt trotz wirtschaftlich guter Zeiten bis 2023 von heute 13 auf dann 23 Millionen Euro weiter verschuldet und für Investitionen mehr und mehr eigene Grundstücke verkauft, führt nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Simianer „auf Dauer in die falsche Richtung“. Gleichwohl müsse er ehrlicher Weise sagen, dass er dafür auch selbst keine Lösung hat. Die CDU will, dass die Ausgaben für städtische Bildung und Kultur 2019 und 2020 auf vier Millionen Euro begrenzt wird. Außerdem soll ein externes Unternehmen die Effizienz der Stadtverwaltung prüfen. Bei der Gemeinschaftsschule wird die CDU die Variante favorisieren, die die Raumnot am schnellsten beheben kann.
Oliver Werner von den Grünen vermisst bei der Finanzpolitik der Stadt eine „nachhaltige Grundeinstellung“. Ferner forderte er eine „vertikale Stadtentwicklung“. Die Schaffung dringend benötigten Wohnraums sei nur durch verstärkten Geschosswohnungsbau möglich. In dem Sinne müssten Bebauungspläne überarbeitet werden. Die Grünen möchten, dass die Verwaltung die Gründung einer Wohnbaugenossenschaft prüft. Alternativen zum Auto wollen sie stärken. Die Verwaltung solle die Stadtbahnverlängerung nach Esslingen aktiv vorantreiben. Jugendliche sollen nach Ansicht der Grünen nachhaltig in die Planungen der Stadt einbezogen werden.
Die SPD will wie Freie Wähler und CDU, dass vertieft über die Folgen des Wachstums der Stadt über die 40 000-Einwohner-Marke diskutiert wird. „Nicht erst im Rahmen des Flächennutzungsplans“, sagte deren Sprecher Werner Schmidt. Um die Raumnot der Gemeinschaftsschule zu lindern, sollen schon zu Beginn des nächsten Schuljahrs Container zur Verfügung gestellt werden. Zur Schaffung bezahlbaren Wohnraum hat die SPD die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft vorgeschlagen. Die seit jeher auf Zuschüsse angewiesenen Einrichtungen VHS, Musikschule, Bücherei, Galerie und Archiv sieht Schmidt als „unverzichtbares bürgerfreundliches Angebot, das unseren städtischen Charakter entscheidend mitprägt“. Für die Renovierung der von Ehrenamtlichen betriebenen Bücherei Ruit sollen 8000 Euro bereitgestellt werden.
Einzelstadtrat Reinhart Sauer wiederholte einmal mehr seine alten Forderungen: Gewerbesteuer auf 390 Prozentpunkte senken, kostenlose Kinderbetreuung, die Stadtverwaltung von einem Wirtschaftsprüfer untersuchen lassen, mit der Vorgabe einer Kostenreduzierung von drei bis vier Prozent. Sauers ebenso auf sich gestellte Sitznachbarin Jutta Zwaschka (Linke) will, dass die Stadt Flächen kauft für den Bau von Sozialwohnungen, einen Leerstandsbeauftragten einsetzt und die biologische Vielfalt in Ostfildern fördert, zum Beispiel mit Bundesmitteln.