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Die Kassen sind leer: Auch 2018 wird der Haushalt in Altbach ein Defizit ausweisen. Es fehlen wohl 1,94 Millionen Euro.
Altbach Der Haushalt 2017 wies in Altbach ein Defizit von 2,18 Millionen Euro aus. In diesem Jahr sieht es kaum besser aus, die Verwaltung erwartet ein Minus von 1,94 Millionen Euro. Auch in den folgenden Jahren droht jeweils ein Fehlbetrag zwischen einer halben und einer Million Euro. Bürgermeister Martin Funk sprach daher bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2018 von einer „angespannten Ertrags- und Finanzlage“, die „keine größeren Investitionen“ erlaube. Freiwillige Aufgaben könne die Gemeinde nur erfüllen, wenn sie „unbedingt nötig“ seien. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts verfehle die Gemeinde, der vorhandene Puffer sei 2019 aufgebraucht. Vermeiden will Funk aber Einsparungen auf Kosten der Substanz, die sich langfristig rächen würden.
„Wir müssen dauerhaft mit einer geringeren Gewerbesteuer auskommen“, stellte Funk klar mit Verweis auf die Auswirkungen der Energiewende auf das Altbacher Kohlekraftwerk.
Der Haushaltsentwurf hat ein Gesamtvolumen von 14,2 Millionen Euro, ein Altbacher Rekordwert. Die großen Investitionen in diesem Jahr sind das Baugebiet Losburg und der Rathausneubau, einschließlich der getrennt abgerechneten Tiefgarage, der Außenanlagen und der Arbeiten in der angrenzenden Bachstraße. Für diese Investitionen sind keine weiteren Kredite nötig. Aus dem Baugebiet fließt später durch den Grundstücksverkauf Geld an die Gemeindekasse zurück. Bei den Transferaufwendungen und Umlagen ist der größte Posten die Kreisumlage (2,07 Millionen Euro), gefolgt vom Zuschuss für die Kinderbetreuung (1,87 Millionen Euro) und von der Finanzausgleichsumlage (1,54 Millionen Euro).
Die Gemeinde hat zum Jahresende voraussichtlich Schulden von 720 Euro pro Einwohner, Ende 2015 lag die Pro-Kopf-Verschuldung noch bei 44 Euro. 2016 und 2017 hatte die Gemeinde für ihre Bauvorhaben insgesamt 4,1 Millionen Euro an langfristigen Darlehen aufgenommen.
Die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Wie viel Gewerbesteuer eingeht, bleibt unsicher. Für 2018 sind 1,2 Millionen Euro einkalkuliert. Im November 2017 bekam die Gemeinde unerwartet 1,8 Millionen Euro an Gewerbesteuer, ein Unternehmen hatte die Vorauszahlungen für 2016 und 2017 erhöht. Es hatte aber zugleich mitgeteilt, dass für 2018 und die Folgejahre keine Vorauszahlungen zu erwarten seien. Funk befürchtet, dass die Gemeinde die 1,8 Millionen womöglich später zum Teil erstatten muss, dann sogar mit satten Zinsen.
Bei den Steuern ist der größte Einnahmeblock der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (3,9 Millionen Euro). Einnahmen wie aus der Vergnügungssteuer (120 000 Euro) und Hundesteuer (23 000 Euro) sind im Vergleich nur kleine Posten. Auch mit den zum Januar 2017 eingeführten Gebühren für die Ortsbücherei lässt sich der Haushalt nicht retten: Die Verwaltung rechnet mit 8000 Euro. Die angespannte Finanzlage hatte direkte Auswirkungen auf den nächsten Tagesordnungspunkt: Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude in der Bachstraße 2 und 4 – es ist von der Gastwirtschaft „Victory“ gepachtet – wurde verkauft. Die Gemeinde könnte ein Vorkaufsrecht ausüben. Hans-Dieter Reeker (SPD) sieht darin eine der letzten Möglichkeiten für die Kommune, im Ortskern planerischen Einfluss zu nehmen. Würde er für den Kauf des Gebäudes den benötigten Kredit einplanen, sieht Kämmerer Wolfgang Wittkowski allerdings die Gefahr, dass das Landratsamt den Haushalt für 2018 nicht genehmigt. Die Genehmigung sei schon 2017 kritisch gewesen, erinnerte er. Helmut Maschler (CDU) schlug vor, zuerst mit dem Käufer Kontakt aufzunehmen. Zu diesem Zweck wurde die Entscheidung über das Vorkaufsrecht vertagt.
Der Haushalt soll am 6. März im Gemeinderat beraten und am 20. März verabschiedet werden.