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Von Harald Flößer
Zuschüsse und Steuern fließen weiterhin in erfreulicher Höhe. Die Stadt Ostfildern kann damit ihren Kurs fortsetzen, Schulen zu sanieren, die Angebote für die Kinderbetreuung zu verbessern und mehr Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen. Der Haushalt für das kommende Jahr birgt zwar einige Risiken und der Investitionsspielraum bleibt eng. Aber insgesamt zeichnete Finanzbürgermeister Rainer Lechner ein positives Bild, als er im Gemeinderat den Entwurf für den Etat 2018 vorstellte. Es ist ein Rekord-Haushalt, denn erstmals überschreitet das Volumen des Ergebnishaushalts die 100-Millionen-Euro-Grenze.
Die Rahmendaten sind nicht schlecht: Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer steigt um 1,1 auf 28 Millionen Euro. Bei der Umsatzsteuer ist eine Erhöhung von 0,6 auf 3,2 Millionen Euro zu erwarten. Positiv entwickeln sich auch die Schlüsselzuweisungen: Der Pro-Kopf-Betrag wächst gegenüber 2017 von 1248 auf 1301 Euro. Unterm Strich dürfte die Stadt einen Gewinn von 1,02 Millionen Euro erwirtschaften. Doch kommt dieses Ergebnis nur wegen einer einmaligen Überweisung des Eigenbetriebs Wohnungsverwaltung in Höhe von 754 000 Euro zustande. Trotz dieses nur kleinen echten Gewinns erreiche man das Haushaltsziel einer schwarzen Null, so der Finanzbürgermeister.
Höhere Baupreise befürchtet
Nach Einschätzung Lechners bleiben einige Unwägbarkeiten. Sollte nach der Bundestagswahl der Anspruch auf einen schulischen Ganztagesplatz Gesetz werden, würde das zu erheblichen Mehrbelastungen für die Stadt führen. Wegen der überhitzten Baukonjunktur sei zudem mit höheren Baukosten zu rechnen. Und die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt – der Ansatz beträgt 19,5 Millionen Euro – bleibt unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte. Bei Kreisumlage war die Kämmerei von einem Hebesatz in Höhe von 32,0 Prozent ausgegangen. Der Landkreis plant dagegen nur mit 31,5 Prozent. Das brächte Ostfildern eine Entlastung von 284 000 Euro. Wegen der gestiegenen Steuerkraft steigt die Kreisumlage für Ostfildern in absoluten Zahlen allerdings von 16,2 auf 17,9 Millionen Euro.
Auf der Agenda für 2018 stehen Investitionen von 14,13 Millionen Euro. Das erfordert allerdings wieder einen tiefen Griff in die Rücklagen. Außerdem ist ein Kredit von 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Anders sei das nicht möglich, so Lechner. Denn die Stadt könne aus eigener Kraft jedes Jahr nur Investitionen von zehn bis elf Millionen Euro stemmen. Erhebliche Mittel fließen auch in den kommenden Jahren in die Modernisierung der Realschule und der beiden Gymnasien in Nellingen. Von den kalkulierten 37 Millionen Euro sind erst 10 Millionen ausgegeben worden. Angesichts der noch ausstehenden Summe von 27 Millionen Euro hält es Lechner für ausgeschlossen, daneben weitere Großprojekte wie den Neubau der Sporthalle 1 in Nellingen zu realisieren.
Zwei neue Kitas geplant
Einen weiteren Investitionsschwerpunkt bildet 2018 der Ausbau der Kinderbetreuung. Als letztes städtisches Vorhaben steht der Neubau des Kindergartens an der Ludwig-Jahn-Straße in Nellingen an. Ferner gewährt die Stadt der katholischen Gesamtkirchengemeinde Kemnat einen Zuschuss für den Neubau der Kindertagesstätte Eugenstraße. Weiter investieren will man in Wohnprojekte. In der Neidlinger Straße in Kemnat sollen neue Obdachlosenwohnungen gebaut werden. Eine Interimslösung für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen soll es auf dem Parkplatz bei der Kemnater Sporthalle geben. Die Stadt plant auf den Rote-Radler-Platz in Ruit zudem ein weiteres Projekt zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
In seiner Haushaltsrede kündigte der Finanzbürgermeister auch eine Gebührenerhöhung an. Der Wasserpreis werde von 2,24 auf 2,29 Euro pro Kubikmeter steigen, die Schmutzwassergebühr von 1,56 auf 1,66 Euro. Dagegen sinke der Betrag für das Niederschlagswasser von 58 auf 51 Cent.
Die wichtigsten Kennzahlen des Haushalts 2018
Ergebnishaushalt: Erträge 102,16 Mio. Euro (2017: 96,04 Mio Euro); Aufwendungen 101,14 Mio. Euro (94,44 Mio. Euro); veranschlagtes Ergebnis 1, 02 Mio. Euro (2017: 1,6 Mio Euro)
Finanzhaushalt: Einzahlungen 96,91 Mio. Euro (2017: 94,24 Mio. Euro); Auszahlungen 94,90 Mio. Euro (88,72 Mio. Euro)
Steuersätze: Gewerbesteuer 400 Prozentpunkte; Grundsteuer A 380 Prozentpunkte; Grundsteuer B 395 Prozentpunkte (alle wie bisher)
Kredite: 1,5 Mio. Euro
Wichtigste laufende Erträge: Schlüsselzuweisungen 12,84 Mio. Euro; Umsatzsteuer 3,22 Mio. Euro
Gewerbesteuer 19,25 Mio. Euro; Grundsteuer A 39 500 Euro; Grundsteuer B 6,5 Mio. Euro; Einkommenssteuer 29,13 Mio Euro;
Wichtigste laufende Kosten: Personalausgaben 32,2 Mio. Euro (2017: 30,8 Mio. Euro); Sachaufwand 14,9 Mio. Euro (13,63 Mio. Euro); Kreisumlage 17,9 Mio. Euro (bei einem Hebesatz von 31,5 Prozent)
Investitionen: Investitionsvolumen 14,13 Mio. Euro (2017: 16,37 Mio. Euro). Wichtigste Projekte: Sanierung Realschule und Erich-Kästner-Schule 1,65 Mio. Euro; Gymnasialer Schulverband Ostfilder 2,48 Mio. Euro; Ersatzbau für Kita Mutzenreisstraße 2,2 Mio. Euro; Zuschuss für Neubau kath. Kita Eugenstraße 0,6 Mio. Euro; Ortskernsanierungen Ruit und Nellingen 2,3 Mio. Euro; Grunderwerb 0,5 Mio. Euro; Abbruch/Neubau Neidlinger Straße 1 0,8 Mio. Euro
Liquide Mittel: Ende 2016: 27,2 Mio. Euro; Ende 2017: 14,13 Mio. Euro; Ende 2018: 7,89 Mio Euro.
Schulden: Ende 2016: 12,62 Mio. Euro; Ende 2017: 12,77 Mio. Euro; Ende 2018: 14,76 Mio. Euro. Pro-Kopf-Verschuldung: Ende 2016: 1311 Euro; Ende 2018: 1514 Euro. Landesdurchschnitt: 1586 Euro