Die Situation ist dramatisch

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Zunächst liest sich die Beratungsvorlage positiv: Im Vergleich zum ersten Entwurf des Doppelhaushalts geht die Stadtverwaltung nun von einer leichten finanziellen Verbesserung aus, weil die Kreisumlage geringer ist, als gedacht. Die Verbesserung des Ergebnishaushaltes um 264 100 Euro und des Finanzhaushaltes um 283 600 Euro ist aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn die Verwaltung war bislang von einem Defizit des laufenden Betriebs von 1,9 beziehungsweise 1,2 Millionen Euro (2018/2019) und dem Schrumpfen der liquiden Eigenmittel von 9,6 Millionen Euro Ende 2017 auf 990 000 Euro Ende 2019 ausgegangen.

Schließlich sind große Projekte am Laufen wie der Neubau des Kindergartens im Johanniterpark (2,8 Millionen Euro) und die ersten Schritte zur Sanierung des Gymnasiums (2,5 Millionen Euro) - keine Fraktion stellte sie in Frage. Und so bezogen sich die Sparbemühungen in den Anträgen auf den laufenden Betrieb. Ralf Krasselt machte für die CDU-Fraktion klar, dass sich die Stadt nicht auf die guten Steuereinnahmen verlassen soll. Ein schnelles Gegensteuern im Fall eines Wirtschaftsabschwungs sei nahezu unmöglich. „Der Großteil unserer Ausgaben - mehr als zwei Drittel - sind Fixkosten.“ An diesen setzen die CDU-Anträge an. So stellte die CDU etwa die umstrittene Forderung, durch Prozessverbesserungen jährlich Einsparungen bei Personal sowie Sach- und Dienstleistungen von einem Prozent zu vereinbaren - das bringe an die 200 000 Euro pro Jahr ein. „Von der Wirtschaft dürfen wir gerne lernen“, verteidigte CDU-Fraktionschef Reiner Nußbaum den Antrag. Wichtig sei ein messbares Ziel. Das lehnte die Mehrheit des Rates jedoch ab. „Wir sind uns einig, dass wir die Betriebsabläufe anschauen, die wir beeinflussen können“, sagte Bürgermeister Frank Buß. Doch es sei schwierig, die Ergebnisse messbar zu machen.

Die SPD will die Einnahmenseite durch eine höhere Vergnügungssteuer verbessern, was das Gremium befürwortete. Außerdem bat die Fraktion um eine ausführlichere Darstellung der einzelnen Ausgaben im Haushalt und um einen Lagebericht über die Fremdvergabe von Reinigungsarbeiten, was ebenfalls beschlossen wurde. In seiner Rede mahnte SPD-Fraktionschef Gerhard Remppis an, eine nachhaltige, aktive Grundstückspolitik zu betreiben. Letzteres bezog er etwa auf die Gestaltung des Filsgebietes, wo Remppis es für wichtig hält, Flächen in städtisches Eigentum zu bringen, um Lücken mit Gewerbesteuer bringenenden Firmen oder bezahlbarem Wohnraum zu füllen. Die Förderung von Vereinen hat die SPD etwa mit der Forderung nach einem Zentrum für Bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe vor.

Im Namen der Freien Wähler setzte Karel Markoc seine Hoffnung in die neue Planung über zwei Jahre: „Klare Prioritäten können so gezielt gesetzt werden, um die vorhandenen Ressourcen optimal einzusetzen.“ Er lobte den Vorschlag der Verwaltung, die Aufwendungen des Ergebnishaushalts vorerst für nur 70 Prozent freizugeben, mit Ausnahme des Schulbudgets und des Unterhalts von Straßen und Gebäuden. Dem stimmte das ganze Gremium zu. Wegen den Personalengpässen der Verwaltung reichten die Freien Wähler nur zwei Anträge ein: Sie fordern eine bessere Beleuchtung des hinteren Teckplatzes und bessere Beschilderungen, um Auswärtige in die Fußgängerzone zu lenken.

Von einer „dramatischen Situation“ des Haushalts sprach OGL-Sprecher Stefan Kirchner und forderte angesichts der 30 Milliarden Euro Überschuss in öffentlichen Kassen auch bei Betriebskosten Entlastung für die Kommunen. „Wir brauchen nicht die Abschaffung des Soli, sondern den Soli für die Kommunen!“ Die Fraktion stellte den Antrag zu prüfen, wie sich die steigende Kinderzahl künftig auf die Infrastruktur auswirkt. Ein weiterer Antrag ist, die Eisenbahnstraße zur Einbahnstraße zu machen, um mehr Platz für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu haben. Das läuft dem Plan der Stadt entgegen, die Esslinger Straße vom Verkehr zu entlasten - der Antrag wurde wie viele andere aus allen Fraktionen zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.