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Die zwölf Parkscheinautomaten an der Kirchheimer Straße kommen. Der Versuch der Freien Wähler, das im November beschlossene Parkkonzept noch einmal umzuwerfen, scheiterte am Montagabend. Obwohl mehrere Geschäftsleute zu Beginn der Sitzung vor den Automaten gewarnt hatten, stimmte wieder eine knappe Mehrheit des Wernauer Gemeinderats für die neue Einnahmequelle.
Von Roland Kurz
Die beiden Parkhäuser Stadtmitte und Quadrium bescheren der Stadt jedes Jahr satte Defizite, 300 000
Euro im Jahr. Deshalb hatte der Gemeinderat zum einen beschlossen, die Parkgebühren zu erhöhen, zum anderen entlang der Kirchheimer Straße zu kassieren. Sonst, so die Befürchtung, wichen die Autofahrer vom Parkhaus auf die Straße aus. Die höheren Gebühren haben laut Buchhändler Bernd Muckenfuß schon jetzt zu Klagen der Kunden geführt. Ob sich diese Gebühreneinnahmen rechnen, wenn man Kunden vertreibe, wollte er in der Bürgerfragestunde wissen. Birgit Mayer, die ein Insektenschutzlädle betreibt, bat das Gremium, die Automaten zu überdenken. Sie befürchte, das viele Kunden nicht mehr in Wernau halten. „Irgendwann gibt es in der Kirchheimer Straße kein Geschäft mehr.“
Die Freien Wähler machten das Anliegen der Geschäftsleute zu ihrer Sache. „Die Beschwerden reißen nicht mehr ab, seit die Gebühren erhöht und die Kontrollen verstärkt wurden“, sagte Alfred Freistädter, der stellvertretende Vorsitzende. Man vergraule sogar die Blutspender, die mit einem Strafzettel rechnen müssten, wenn sie sich mal nach einer Spende länger erholen müssten. Und im Wellness im Quadrium blieben Gäste weg. Der Vergleich mit Gebühren in anderen Städten ziehe nicht. In der Kirchheimer Straße gehe es nicht um den großen Einkauf, nur um kleine Besorgungen. Freistädter: „Zurücktreten vom Beschluss wäre ein Fortschritt.“ Bürgermeister Armin Elbl machte keinen Hehl daraus, dass er auch nichts von den Parkscheinautomaten hält.
CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Ungethüm verteidigte dagegen die Parkscheinautomaten als „probates Mittel“ für ein „reguliertes Parken“ in der Kirchheimer Straße. Sonst erlebe man dort zwischen 9 und 12 Uhr ein Chaos. Die Automaten seinen Teil eines Konzepts, das auch kurzzeitiges kostenfreies Parken ermögliche. Und die Wellness-Einrichtung könne parkenden Gästen Ermäßigungen anbieten.
Ähnlich sieht es die Fraktion WBL/JB. Die Stadt sei massivem Sparzwang ausgesetzt, so Gereon Trabold, deshalb müsse man bei den Einnahmen auf das Verursacherprinzip achten. Die Stadt habe ja auch Gebühren für Kindergärten, Freibad und Musikschule erhöht. Die Automaten brächten 50 000 bis 80 000 Euro pro Jahr, laut einer „pessimistischen Schätzung“ der Verwaltung. Und wenn es aufgrund der Automaten mehr freie Parkplätze gebe, dann sei dies doch auch für den Einzelhandel besser. Die prognostizierten Einnahmen seien nicht belastbar, sprach sich Wolfgang Sieler (SPD) gegen die Automaten aus. Die Kosten für die Wartung seien unklar. Der Antrag der Freien Wähler fand nur neun Befürworter. Elf Räte von CDU und WBL/JB stimmten dagegen.
Erstattung für Badbesucher
Ergänzend beschloss der Gemeinderat, dass Besucher des Hallenbads die Parkgebühren auf den Eintrittspreis angerechnet bekommen. Bei einer Parkdauer bis zu einer Stunde werden 50 Cent erstattet, wer länger parkt, kriegt einen Euro zurück. Kunden der Wellnesslandschaft wird – in Anbetracht des höheren Eintritts – die Hälfte der Parkgebühr erstattet.
Schließlich änderte der Gemeinderat auch noch die Sanduhren-Regelung für die Kurzparker, denen man den Weg zum Parkautomaten ersparen will. Man könne doch darüber reden, ob man statt zwölf Minuten freiem Parken auf 20 Minuten gehe, warf Stefan Redle (WBL/JB) ein. Und Elektroautos sollte man kostenlos parken lassen. Dann müsse man aber ein neues Angebot für die Sanduhren einholen, sagte Elbl, und ließ abstimmen. 13 Gemeinderäte stimmten für die Verlängerung, drei aus den Reihen von CDU und SPD mit Nein. Vier Räte enthielten sich.