CDU fordert Kosten- und Schuldenbremse

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Bis auf die Gewerbesteuer dürften die Einnahmequellen der Stadt Ostfildern 2018 in erfreulichem Maße sprudeln. Aber vor allem wegen eines ambitionierten Investitionsprogramms von 14 Millionen Euro ist Sparen nicht möglich. Im Gegenteil: Bis 2021 soll die Verschuldung um weitere 6 auf 18 Millionen Euro steigen. Die liquiden Mittel schrumpfen von 27 Millionen Euro (2016) auf zwei Millionen Euro zusammen. Bei der Haushaltsdebatte im Gemeinderat stimmten vor allem Freie Wähler und CDU daher kritische Töne an.

„Die Handlungsfähigkeit der Stadt wird in naher Zukunft zunehmend eingeschränkt“, befürchtet Theo Hartmann, der Fraktionssprecher der Freien Wähler. Positiv sieht er das Bemühen von Musikschule, Volkshochschule, Bücherei und Galerie, die Kosten zu reduzieren. Bei der Integration anerkannter Flüchtlinge sieht Hartmann das Land in der Pflicht: Der Pakt für Integration müsse länger gehen als nur zwei Jahre. Seine Fraktion werde dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. Harsche Kritik übte Hartmann an der Verwaltung. Es hätte nicht passieren dürfen, dass die Kosten für den Neubau des Kindergartens Mutzenreisstraße aus dem Ruder laufen.

„Freiwillige Leistungen begrenzen“

Vor allem beklagte der FW-Fraktionschef, dass der Gemeinderat bei der Auslobung des Wettbewerbs nicht beteiligt war. Für die Gemeinschaftsschule forderte er ein zukunftsweisendes Konzept mit nur einem Standort. Zudem beantragte er eine Untersuchung über die finanziellen und personellen Folgen eines weiteren Einwohnerwachstums. Die prognostizierte „schwarze Null“ im Haushalt 2018 sei „ein großer Erfolg und gleichzeitig eine große Verführung“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Norbert Simianer. Eigentlich habe man beste Voraussetzungen, um zu sparen oder Rücklagen zu bilden. Er verlangte deshalb einen Grundsatzbeschluss: Die freiwilligen Leistungen der Stadt müssten auf dem gegenwärtigen Stand eingefroren werden. Neue Projekte dürfe man nur in begründeten Ausnahmefällen starten. Ferner beantragt die CDU, die Investitionen ab 2019 auf maximal elf Millionen Euro zu beschränken, um die Verschuldung auf dem aktuellen Niveau zu halten. Kritisch sieht Simianer, dass die Sanierung öffentlicher Gebäude immer weiter verschleppt werde. Von der Verwaltung will er deshalb ein Konzept für die geplanten Instandhaltungen. Erneut forderte der CDU-Fraktionschef, die Strukturen des Konzerns Stadt von einer Unternehmensberatung durchleuchten zu lassen. Ferner will Simianer eine Diskussion darüber anstoßen, wie man die Kosten der Stadt deckeln kann und „wie viel Angebot für wie viele Bürgerinnen und Bürger für unsere Stadt angemessen ist“. Über 40 000 Einwohner solle die Stadt nicht wachsen. Die Grünen sehen die finanzielle Lage der Stadt nicht so prekär. Der Haushalt 2018 habe „genügend Luft zum Atmen“, sagte deren Sprecher Jürgen Kleih. Angesichts der aktuellen Debatten bei der Weltklimakonferenz in Bonn forderte er, dass endlich auch in den Kommunen konsequente umweltfreundliche und klimaneutrale Politik gemacht werde. Gerade auf lokaler Ebene müsse man die Grenzen des Wachstums akzeptieren. Deshalb forderte Kleih, das geplante Baugebiet Nellingen West auf die Hälfte zu begrenzen und dafür dichter zu bebauen. Die Grünen pochen weiter auf ein lokales Mobilitätskonzept. „Die Bevorzugung des Kfz-Verkehrs muss endlich aufhören“, sagte Kleih. Der öffentliche Nahverkehr müsse gestärkt werden. Die Stadtbahnverlängerung von Nellingen nach Esslingen müsse politisch weiter vorangetrieben werden. Realisiert werden solle auch der lange angekündigte Radweg nach Esslingen.

„Jugendliche stärker beteiligen“

SPD-Fraktionschef Werner Schmidt will, dass das Land mit seinen höheren Steuereinnahmen die Investitionskraft der Kommunen stärkt. Mehr Geld müsse vor allem in die Sanierung von Schulen fließen. Zum Thema Wachstum meinte er: „Man muss vorausschauend festlegen, welche Entwicklung der Einwohnerzahl man in Ostfildern möchte, braucht und verträgt, um ein vertretbares Verhältnis zur Infrastruktur zu haben.“ Die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission sieht er nicht so skeptisch wie andere. Es habe sich gelohnt, die Problemfelder der Fachbereiche anzusprechen. Die SPD will eine bedarfsgerechte Prüfung, welche Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut werden sollen. Zudem müsse die Schulentwicklungsplanung fortgeschrieben werden. Wichtig sind Schmidt außerdem die Schaffung günstigen Wohnraums und die stärkere Beteiligung von Jugendlichen. Für den Bau der Sporthalle 1 müsse man eine Finanzierungsmöglichkeit finden. Nicht locker lassen werde man beim Thema Mobilitätskonzept.

Zur Generalkritik am unternehmer- und familienunfreundlichen Kurs der Stadt setzte einmal mehr Reinhart Sauer (FDP) an. Er forderte, den Gewerbesteuersatz von 400 auf 390 Prozentpunkte zu senken. Zudem solle eine freie Unternehmensberatung in die Etatplanung einbezogen werden. Ebenso forderte Sauer eine kostenlose Kinderbetreuung zunächst für ein Jahr.