Die EZ-Newsletter
Unter anderem mehr Geld für die Kinderbetreuung und Integration der Flüchtlinge wünschen sich die Bürgermeister, die sich in Wernau mit Finanzministerin Edith Sitzmann trafen.
WernauDem Spruch des Tages von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) – „Finanzpolitik ist nicht der reine Schleck“ – widersprach keiner der 14 Bürgermeister, die am Freitagvormittag ins Wernauer Quadrium gekommen waren. Auch über die grundsätzlichen Ziele waren sie sich mit der Ministerin und dem Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz einig: Die Digitalisierung muss vorangetrieben werden, die Kinderbetreuung ausgebaut, der Sanierungsstau an öffentlichen Einrichtungen beendet und die Flüchtlinge integriert werden. Wie stark das Land aber den Geldhahn aufdrehen sollte, darüber gingen die Ansichten auseinander.
„Die Wünsche übersteigen immer das Machbare“, sagte Sitzmann, sie müsse aber auch die ab 2020 geltende Schuldenbremse im Auge haben und immer damit rechnen, dass die Konjunktur schlechter laufe. Dem stimmte sogar Michael Schlecht (Lenningen) zu, der Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Esslingen. Es sei nicht sinnvoll, wenn die Förderquote reduziert werde sobald die Konjunktur schwächle.
Die stetige Finanzierung muss beispielsweise für die Integrationsmanager noch geklärt werden. Man sehe, dass diese bei den Kommunen gut ankämen, sagte Schwarz. Der Kirchheimer Abgeordnete hatte die Rathauschefs aus seinem Wahlkreis zum jährlichen „Highlevel-Politiker-Meeting“ eingeladen. Voriges Jahr hatte er die Bürgermeister mit dem Verkehrsminister an einen Tisch gebracht. Für die Vorwürfe von Landrat Heinz Eininger, der am Donnerstag über die Zahlungsmoral der Landesregierung geklagt hatte, zeigte Schwarz kein Verständnis: „Diese Aufregung ist kontraproduktiv.“ Er habe kürzlich den Landräten zugesagt, man werde für die Finanzierung der geduldeten Flüchtlinge eine Regelung finden. Das sei nur ein Problem der schwierigen Abrechnung, ergänzte Sitzmann. „Wir werden die Kreise nicht im Regen stehen lassen.“
Andreas Schwarz hob den kommunalen Sanierungsfonds für Schulen, Straßen und Brücken hervor, aus dem dieses Jahr zehn Millionen Euro für Schulgebäude im Landkreis fließen. Unter anderem für die Wernauer Schlossgartenschule und die Plochinger Burgschule. „Das ist eine tolle Sache“, bedankte sich Wernaus Bürgermeister Armin Elbl für den Zuschuss von 30 Prozent, auch wenn er nicht für eine Generalsanierung reiche. Die zehn Millionen seien nur die erste Tranche, sagte Schwarz, es gebe wahrscheinlich ein zweites Paket.
Die Digitalisierung der Schulen steht bei Land und Kommunen oben auf der Liste. Schwarz verwies auf den Grundkurs Medienkunde für die 5. Klasse und den Informatikunterricht in der 7. Klasse. Das Problem sei, so erklärte die Finanzministerin, dass der Bund die sogenannten Wanka-Milliarden von fünf auf 3,5 Milliarden reduziert habe. Bürgermeister Schlecht wünschte sich den Anteil der Wanka-Milliarden „garniert mit einigen Länder-Milliarden“. In die Digitalisierung der Schulen müsse „mehr Zug rein“.
Dicke Bretter, so Schlecht weiter, müssten Finanzministerium und kommunale Verbände auch bei der Kinderbetreuung bohren. Sein Kollege Elbl verdeutlichte das Problem: Die Ausgaben der Stadt Wernau seien innerhalb von fünf Jahren von 840 000 Euro auf 2,2 Millionen gestiegen. Die Betreuungsmodelle von vor zehn Jahren reichten den Eltern nicht mehr. Dass das Land 68 Prozent der Betriebskosten für die U3-Betreuung übernehme, findet Bürgermeister Schlecht „richtig gut“. Beim Festbetrag von 529 Millionen Euro für die Kindergärten (Ü3) sei man jedoch unterschiedlicher Auffassung. Die Kommunen wünschten sich schrittweise die gleiche Förderquote wie bei U3. Sitzmann erwiderte, sie müsse auf die Balance von Einnahmen und Ausgaben achten. Schwarz zeigte sich zuversichtlich, dass man mit den Kommunen einen Bildungspakt abschließen werde.
Bürgermeister-Sprecher Schlecht forderte zudem, den ÖPNV im ländlichen Raum zu stärken. Auch hier habe die Landesregierung das Steuer im Prinzip richtig eingestellt, aber die Kommunen wünschten sich, dass „mehr Segel“ gesetzt würden. Abgeordneter Schwarz verwies auf die 42 Millionen Euro, die das Land vor wenigen Tagen für die neuen VVS-Tarife genehmigt hat. Außerdem werde man 200 Millionen für einen einheitlichen Landestarif locker machen. Das sei ein deutliches Signal, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Insgesamt habe die „grün-geführte“ Landesregierung die Leistungen an die Kommunen seit 2011 um fast drei Milliarden Euro erhöht.