Vor der Erschließung des neuen Baugebiets „Östlich Ziegelei“ in Neuhausen musste das Erdreich von Schlacke befreit werden, die bei der Produktion von Munition entstanden war. Foto: Bulgrin Quelle: Unbekannt

Im Sommer sollen die Arbeiten für die Erschließung des Baugebiets „Östlich Ziegelei“ vergeben werden. Die Vollmacht wollte sich Bürgermeister Ingo Hacker im Gemeinderat möglichst ohne weitere Diskussion holen. Sein Bestreben, sich damit wortlos vom Gremium nachträglich auch die Genehmigung für eine 974 000 Euro teure Altlastensanierung geben zu lassen, ging jedoch schief.

Von Peter Dietrich

„Wünschen Sie hierzu noch Erläuterungen?“, fragte Hacker. „Ich verweise auf die Vorlage, da steht alles drin.“ In der Vorlage stand, dass der Baubeginn auf den 4. September festgelegt ist. Da die nächste Gemeinderatssitzung erst am 19. September ist, muss die Vergabe bereits in den Ferien durch den Bürgermeister stattfinden. Dafür wollte sich Hacker nun den Vorratsbeschluss holen. Das war unstrittig, er hat ihn einstimmig erhalten.

In die Vorlage 64/2017 hatte Hacker jedoch ohne weitere textliche Erläuterung einen zweiten Beschluss aufgenommen. Unter Punkt 2 stand dort bei der Beschlussvorlage: „Der Gemeinderat stimmt den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 974 006,23 Euro zu.“ Es ging um die Mehrkosten für zusätzlich entdeckte Altlasten. Diese Genehmigung bekam Hacker am Ende mit dem einstimmigen Beschluss ebenfalls, aber nicht so unauffällig wie gewünscht.

Als Erster meldete sich Peter Alexander Schreck (CDU) zu Wort. „Ich muss gestehen, wir haben ein Transparenzproblem.“ Seine Frage: Wie setzen sich die 974 000 Euro für die Bodensanierung zusammen, im Verhältnis zu den in der Vorlage genannten, bereits mit in einer früheren Vorlage beschlossenen weiteren 900 000 Euro? Gabriele Probst (IGL) fragte Hacker, ob sich die nun erheblich höheren Kosten für den Kauf und die Sanierung des Baugebiets über die Grundstücksverkaufe wieder einspielten. Ferner wollte sie wissen, ob die alten Kaufverträge aus dem Jahr 1993 mittlerweile geprüft sind und ob jemand für die Altlasten regresspflichtig zu machen sei. Aufmerksame Bürger hätten darauf hingewiesen, dass bereits im Jahr 1958 hinter der Ziegelei ein Müllplatz angelegt worden sei. Er habe nicht lange bestanden. Das sei im Heimatbuch zu lesen. Hacker verwies auf die öffentliche Gemeinderatsvorlage vom März. „Da stand drin, welche Materialien wir gefunden haben, es war bekannt, dass dort Altlasten sind, aber das von der Schlacke wusste niemand.“ Schlacke sei ein Produkt aus der Munitionsherstellung und dort abgelagert worden. Durch Luftbilder und Erkundungsbohrungen habe sich gezeigt, dass das Feld leider doch „größer war, als wir vermutet hatten“. Das habe man im Zusammenhang mit den Erdbaumaßnahmen, die man aufgrund des Beschlusses vom März durchgeführt habe, festgestellt. Für die nächste Sitzung habe es nicht gereicht, es habe weitergehen müssen, daher habe er eine Eilentscheidung treffen müssen. „Das Loch war auf, diese Materialen müssen ordnungsgemäß entsorgt werden.“ Er habe die Eilentscheidung danach öffentlich gemacht. „Wenn wir Gefahr im Verzug sehen, dann haben wir zu handeln“, so Hacker. Nun könne jeder ruhigen Gewissens dort bauen. Die Altlasten, so Hacker, hätten auch entfernt werden müssen, wenn keiner dort gebaut hätte.

Die Kosten für das Baugebiet liegen laut Kämmerer Stefan Hartmann nun bei 5,2 Millionen Euro, davon 1,95 Millionen für den Erdaushub. Hinzu kämen der Bebauungsplan und der frühere Bodenkauf. Bei geschätzt 11 500 Quadratmetern ergäben sich Kosten pro Quadratmeter von 450 Euro. Die Verkaufspreise lägen bei 550 bis 600 Euro. Das sei nicht unter Wert.

Zur Frage von Gabriele Probst nach Überprüfung der Kaufverträge antwortete Hacker, diese Frage sei „sicherlich nicht ernst gemeint“. Es war an dem Abend nicht die einzige unbeherrschte Äußerung des Bürgermeisters in Probsts Richtung. Wenn die juristische Prüfung da sei, versicherte er dann aber wieder sachlich, werde der Gemeinderat - aus taktischen Gründen in nichtöffentlicher Sitzung - informiert.