2020 wird für Ostfildern ein schwieriges Finanzjahr

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OstfildernWeil vor allem in den Bereichen Schulen und Betreuung immense Investitionen anstehen, für die die Eigenmittel längst nicht ausreichen, wird sich die Finanzsituation der Stadt Ostfildern in den kommenden Jahren deutlich verschlechtern. Erster Bürgermeister Rainer Lechner hatte das, als er den Haushaltsentwurf für 2020 im Oktober vorstellte, mit eindringlichen Zahlen belegt. Allein im kommenden Jahr wird eine Kreditaufnahme von sechs Millionen Euro notwendig sein sein. Die Schulden steigen bis Ende 2020 von 13,5 auf 18,1 Millionen Euro, die Rücklagen schmelzen auf 12,5 Millionen Euro zusammen. Trotzdem sei im neuen Etat mit einem Gewinn von 1,2 Millionen Euro zu rechnen. Diesen Kurs billigen alle Fraktionen des Gemeinderats. Doch so einig man sich der Spur nach ist, so sehr gehen die Ansichten an manchen Punkten auseinander. Das zeigte sich bei der Generaldebatte zum Haushalt 2020. An etlichen Stellen wurden Korrekturen gefordert, aber, wie man es von Ostfildern gewohnt ist, mit verhaltenen Tönen.

Freie Wähler: Petra Hönschel-Gehrung forderte die Verwaltung auf, aktiver zu werden, um für die Kita- und Schulkindbetreuung Fachkräfte zu gewinnen. Den nur zäh in Gang gekommenen Dialog mit Schulleitung und Eltern der Gemeinschaftsschule müsse man mit Transparenz fortsetzen, damit Eltern eine Perspektive haben und sich die Schule weiterentwickeln kann. Klarheit verlangte Hönschel-Gehrung darüber, weshalb sich der Bau des Mutzenreiskindergartens so verteuert hat. Mehrfach beklagte sich die Freie-Wähler-Sprecherin darüber, dass Anträge von der Verwaltung nicht beantwortet würden. Beispielsweise warte man noch immer auf eine Antwort auf die Frage, wie sich ein weiteres Einwohnerwachstum auf die städtische Infrastruktur auswirkt. Mehr Engagement forderte sie vom Rathaus auch bei der Verbesserung des Breitbandausbaus.

Grüne: Mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz forderte Margarete Schick-Häberle. Enttäuschend sei, dass es keine städtisches Aktionsprogramm gibt. Deshalb forderte Schick-Häberle eine Klimakonferenz und eine Klausursitzung des Gemeinderats zu diesem Thema. 30.000 Euro müssten für ein Klimaschutzkonzept bereitgestellt werden. Weitere 40.000 Euro müssten für ein Mobilitätskonzept aufgebracht werden, 15.000 Euro, um die Buslinien zu verbessern. Große Anstrengungen müssen nach Ansicht der Grünen unternommen werden, um Ostfildern zu einer fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt zu machen. Das müsse der Stadt 120 000 Euro im Jahr wert sein. Die Grünen beantragten ferner, die Schulsozialarbeit an der Realschule auszuweiten, mehr Personal, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen sowie jeweils 10.000 Euro für die Stärkung der Artenvielfalt und den Winterdienst auf Schulradwegen.

CDU: Norbert Simianer sieht es als Armutszeugnis, dass in der Gemeinschaftsschule eine ganze Schülergeneration ihre Schulzeit in Containern verbringen muss. In dieses Dilemma sei die Stadt sehenden Auges geschlittert. Umso wichtiger sei es nun, mit allen Beteiligten gute Zwischenlösungen zu finden. Dafür müsse auch die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung verbessert werden. In der Pfingstweideschule müssten die Toiletten schnell saniert werden. Die Verwaltung forderte Simianer auf, alles zu tun, um Ostfildern als Arbeitsplatz für Erzieher und Erzieherinnen attraktiv zu gestalten. Jungen Menschen in der Stadt soll eine angemessene Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen angeboten werden. Um die Sportvereine zu unterstützen, soll der Bau einer Kaltlufthalle geprüft werden.

SPD: Stefanie Sekler-Dengler sieht eine zentrale Herausforderung darin, die Kinderbetreuung bedarfsgerecht auszubauen. Allein bis September 2020 gebe es eine Warteliste für mehr als 500 Kinder. Die Verwaltung forderte Sekler-Dengler auf, mit gezielten Maßnahmen Fachkräfte für die Kinderbetreuung zu gewinnen. Die Tageselternbetreuung soll mit 50 Euro pro Platz gefördert werden. Die Stadt soll außerdem prüfen, wie ein Stadtseniorenrat entstehen kann. Die Stadt braucht nach Ansicht der SPD-Fraktion endlich ein integriertes Mobilitätskonzept. Nach der Einführung des Stadttickets müsse auch die Vernetzung der Buslinien verbessert werden. Dringend überarbeitet werden müsse das Radverkehrskonzept. Um die Sauberkeit in die Stadt zu verbessern, brauche es nicht nur einen Bußgeldkatalog. Genauso wichtig sei eine Kampagne, die einen Bewusstseinswandel zum Ziel hat.

FDP: Weil der zweiköpfigen Gruppe viel weniger Redezeit zusteht, verlas Reinhart Sauer (parteilos) seinen Beitrag wie gewohnt ohne Punkt und Komma. Seine Anliegen sind seit Jahren fast die gleichen: mehr Respekt beim Umgang mit den Gewerbesteuerzahlern, Steuersatz von 400 auf 395 Prozentpunkte senken, Kosten für die Kinderbetreuung um 50 Prozent reduzieren, bei der VHS eine Ausbildungsplattform für Erzieher schaffen, auch die freien Pädagogen der Musikschule fair bezahlen. Die Sanierung der Pfingstweideschule soll auf 2020 vorgezogen und stattdessen die Modernisierung des Feuerwehrgebäudes in Scharnhausen geschoben werden. Im neuen Gewerbegebiet am Plieninger Weg sollen vorübergehend Abstellflächen für Wohnmobile geschaffen werden.

Linke: Jutta Zwaschka beantragte, die Zahl der Gemeinderäte von 26 auf 32 zu erhöhen, um die 40.000 Einwohner sowie die Vielzahl von Nationalitäten und Lebensentwürfen besser im Gremium abbilden zu können. Weitere Forderungen: bei der Vergabe städtischer Aufträge nur heimische Betriebe berücksichtigen, kostenfreies Mittagessen für alle Schüler, die Kita-Gebühren um 50 Prozent senken, mehr Aktivitäten der Stadt für eine soziale Wohnungspolitik, im ÖPNV ein Sozialticket zum Preis von einem Euro einführen.