Die Gewerkschaft Verdi fordert die Stadt Esslingen nach der vorläufigen Insolvenz des Busunternehmens Rexer auf, den Nahverkehr komplett zu übernehmen. Der Busbetrieb läuft indessen unverändert weiter.
EsslingenJohannes Müller, technischer Leiter des Städtischen Verkehrsbetriebs Esslingen (SVE), bewertet den Sachstand zunächst einmal positiv. „Alles läuft unverändert“, sagt er, und meint damit den Esslinger Busverkehr, der zu rund einem Drittel von der Albert Rexer GmbH & Co. KG getragen wird. Das Calwer Busunternehmen befindet sich bekanntlich in einem vorläufigen Insolvenzverfahren und noch steht nicht fest, wie es um die Zukunft der Firma bestellt ist. Derweil hat die Gewerkschaft Verdi die Stadt Esslingen aufgefordert, den Nahverkehr nun zu hundert Prozent in kommunaler Hand über den SVE zu betreiben.
Seit der überraschenden Nachricht vom 9. Juli, wonach das Amtsgericht Tübingen über das Vermögen der Unternehmensgruppe Rexer ein vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet hat, ist es ruhig um dieses Thema geworden. Die Rexer-Busse bedienen wie gewohnt acht Buslinien und zwei Nachtlinien in Esslingen, wie auch Johannes Müller bestätigt: „Das operative Geschäft läuft ganz normal weiter.“ Alle Fahrer seien an Bord. Letzterer Punkt stimmt den technischen SVE-Chef insofern zuversichtlich, weil offenbar kein Fahrer seinen Arbeitsplatz aufgibt, weil die Zukunft der Unternehmensgruppe unsicher sein könnte.
„Wir sind vorbereitet“
Drei Monate soll das vorläufige Insolvenzverfahren laufen, bevor entschieden wird, ob es zur Insolvenz oder zu einer anderen Lösung kommt. Das wird also voraussichtlich im Oktober der Fall sein. Sollte es auf eine Insolvenz hinauslaufen, hat der Insolvenzverwalter laut Müller durchaus das Recht, Teile des Betriebes zu schließen. Was bedeutet dies etwa für den Busbetrieb in Esslingen? Da will sich Johannes Müller nicht genau in die Karten schauen lassen, doch er versichert: „Wir sind vorbereitet.“ Eine Konsequenz könnte sein, dass die von Rexer übernommene Verkehrsleistung neu ausgeschrieben werden muss.
Da vertritt der Landesverband von Verdi freilich eine ganz andere Meinung. Der Verkehrsbetrieb solle den gesamten Busverkehr in der Stadt übernehmen, fordert die Gewerkschaft. „Die Vergabe an die Firma Rexer beweist einmal mehr: Der billigste Anbieter ist nicht der beste. Nicht für die Beschäftigten, aber eben auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die auf einen guten und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind“, sagt Verdi-Landesfachbereichsleiter Andreas Schackert. Bis heute sei nicht klar, ob Rexer seine Mitbewerber bei der Vergabe nur deshalb habe unterbieten können, „weil nicht alle verbindlichen Tarifverträge für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg für die Fahrerinnen und Fahrer angewendet wurden“. Diese Anwendung sei aufgrund des Tariftreuegesetzes zwingend. Von einer Insolvenz wären bei Rexer laut Verdi mehr als 300 Beschäftigte im ganzen Land betroffen. Andreas Schackert sieht in einer möglichen Insolvenz auch die Chance für einen Neuanfang: „Esslingen kann die Fahrerinnen und Fahrer in den SVE übernehmen und mit ihnen einen umweltfreundlichen und guten öffentlichen Nahverkehr auf allen städtischen Linien anbieten.“ Auf die Linken im Esslinger Gemeinderat vertreten die Auffassung, dass der Esslinger Nahverkehr komplett in die städtische Verantwortung übergehen muss.
Der Grund für die vorläufige Insolvenz der Rexer-Gruppe bleibt weiterhin im Verborgenen. Auch die SVE-Werksleitung ist nach Angaben von Johannes Müller nicht über die Hintergründe informiert. Und Vanessa Herzog, die im Namen des vorläufigen Insolvenzverwalters Ilkin Bananyarli spricht, vermag noch keinen neuen Sachstand zu melden. Nur soviel: Es würden derzeit mit allen Beteiligten Gespräche geführt.
Auch Knauss in Schwierigkeiten
Übrigens: Rexer ist nicht das einzige Busunternehmen, dass sich mit dem Thema Insolvenz beschäftigen muss. So haben auch die Knauss-Reisen Dieter Frank GmbH & Co. KG und die Partnergesellschaft Shuttle + Tour GmbH & Co. KG beim Stuttgarter Amtsgericht einen Insolvenzantrag gestellt. Betroffen davon sind 56 Beschäftigte bei Knauss. Das Unternehmen betreibt mehrere Buslinien auf Strecken in Schorndorf, Urbach und Plüderhausen. Als Ursache wird der starke Preiswettbewerb genannt.