Unterschriftensammlung für Bürgerbegehren beginnt

EsslingenNur wenige Stunden nach dem umstrittenen Gemeinderatsbeschluss für einen Neubau der Esslinger Stadtbücherei in der Küferstraße hat eine Initiative ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Sie macht sich für einen Bürgerentscheid stark – und dafür, dass die Stadt den aktuellen Bücherei-Standort im Bebenhäuser Pfleghof modernisiert und erweitert. Zweieinhalb Wochen sind seither vergangen, und viele Esslinger warten darauf, das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Nun kann die Initiative loslegen: Die Unterschriftslisten sind gedruckt – beim Bürgerfest am Wochenende ist man mit einem Infostand am Rathausplatz/Ecke Webergasse vertreten. Dort können Interessierte unterschreiben und sich zur Mitarbeit melden. Die Messlatte liegt hoch: Bei 69 941 Wahlberechtigten sind etwa 4900 gültige Unterschriften nötig. Um auf der sicheren Seite zu sein, falls auch ungültige Unterschriften dabei sind, raten die Fachleute des Vereins Mehr Demokratie, „mindestens 5700 Unterschriften zu sammeln“.

„Die Resonanz ist riesengroß“, berichtet Petra Helmcke, die Pressesprecherin der Initiative. „Das zeigt, wie sehr die Zukunft der Bibliothek den Esslingern am Herzen liegt und dass sich viele für einen Verbleib in der Heugasse einsetzen wollen. Viele verstehen nicht, weshalb die Stadt davon redet, die Bücherei der Zukunft müsse ein dritter Ort der Identifikation werden, dabei hat man den mit dem Pfleghof schon lange.“ Die Initiative könne „eine große Zahl an Interessierten vermelden, die sich für Büroarbeiten, das Erstellen einer Homepage, die Pflege der Social Media und zum Sammeln von Unterschriften bereit erklärt haben“. Dank eines großen Beratungsteams rund um die Vertrauenspersonen Ulrike Gräter, Wolfgang Drexler und Klaus Hummel sei es gelungen, die hohen juristisch-formalen Hürden in der geforderten Zeit zu nehmen. Dass sich „profilierte Persönlichkeiten aus der Esslinger Bürgerschaft“ engagieren, sei ermutigend.

Von Anfang an Kontakt zur Stadt

Die Initiative Bürgerbegehren Stadtbücherei hat von Anfang an den Kontakt zur Stadtverwaltung gesucht, um formale und inhaltliche Fragen frühzeitig abzustimmen, damit es später angesichts der klaren juristischen Vorgaben keine Irritationen geben kann. Mittlerweile liegt die Antwort aus dem Rathaus vor. Darin finden sich eine ganze Reihe von Empfehlungen, was zu beachten ist. OB Jürgen Zieger versichert der Initiative, er sei „ein großer Befürworter von Bürgerbeteiligung und bürgerschaftlichem Engagement“. Dennoch stehe er Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden „grundsätzlich skeptisch gegenüber, denn sie lassen, dies zeigen viele solcher Bürgerbegehren landesweit, in den allermeisten Fällen eine geteilte Stadt zurück“.

Diese Sorge teilt Petra Helmcke nicht: „Wir wollen nicht gegen irgendetwas arbeiten, sondern für eine gute Zukunft unserer Bücherei und damit der gesamten Stadt Esslingen.“ Schützenhilfe bekommt die Initiative von Edgar Wunder, dem Landesvorsitzenden des Vereins Mehr Demokratie, der bei den allermeisten Bürgerbegehren im Land Verwaltungen und Initiativen berät. Wunder hat die Einschätzungen der Stadtverwaltung begutachtet, in diversen Punkten korrigiert, und er berichtet aus seiner Erfahrung: „Seit der letzten Reform der Gemeindeordnung am 1. Dezember 2015 haben in Baden-Württemberg genau 66 Bürgerentscheide stattgefunden, die wir alle genau verfolgt, systematisch erfasst und auch unter Befriedungsaspekten ausgewertet haben. Unser Befund auf Grundlage dieser Datenbasis ist, dass die weit überwiegende Zahl der Bürgerentscheide ganz eindeutig positive Effekte im Sinne einer Befriedung von Kontroversen hatte. Ausgenommen davon sind relativ wenige Fälle, bei denen sich die Ursachen, warum ein Bürgerentscheid eher weiter spaltend als befriedend wirkte, klar und konkret benennen lassen, und zwar durchgehend im Sinne eines vermeidbaren Fehlverhaltens von Gemeindeverwaltungen, Gemeinderäten oder Bürgerinitiativen. Insofern ist die Annahme, Bürgerentscheide würden ihrem Wesen nach eher ‚spalten’ statt ‚befrieden’, eine empirisch nicht zu haltende Wanderlegende, wenn man die Frage wirklich sorgfältig untersucht.“

Stadt will Klärung der Standortfrage abwarten

Bis zum 19. September 2018 hat die Initiative nun Zeit, die nötigen Unterschriften zusammenzutragen. Dass weite Teile dieser Frist in den Sommerferien liegen, macht die Aufgabe nicht einfacher. Immerhin teilt OB Jürgen Zieger der Initiative mit, dass die Stadt den Bücherei-Neubau zunächst nicht vorantreiben wird: „Auch wenn ein Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung hat, werde ich dem Gemeinderat vorschlagen, auf die Vollziehung des Beschlusses bis zur endgültigen Klärung zu verzichten, um das Recht zur bürgerschaftlichen Mitwirkung nicht zu unterlaufen.“