Initiative der Grünen in Esslingen erfolglos

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Von Christian Dörmann
Es bleibt dabei: Wer sein Rad liebt, der schiebt – zumindest auf dem von der Stadt für Radler gesperrten Abschnitt des Neckaruferwegs zwischen dem Färbertörlesweg und der neuen Unterführung am Hengstenberg-Areal. Damit haben sich die Grünen im Esslinger Gemeinderat mit ihrem Antrag nicht durchgesetzt. Sie wollten, dass die Sperrung für Radler rückgängig gemacht wird. Doch aus haftungsrechtlichen Gründen mussten auch sie sich der Macht des Faktischen beugen.
Glücklich ist unter dem Strich niemand. Die Mitglieder des gemeinderätlichen Ausschusses für Technik und Umwelt nicht, die während der jüngsten Sitzung teils zähneknirschend zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Stadt haftungsrechtlich geschützt werden muss, wenn auf dem schmalen Neckaruferweg Unfälle passieren. Die Radfahrverbände sind es nicht, die Fahrradfahrer ohnehin nicht. Auch bei den Verantwortlichen im Technischen Rathaus müssen sich gute Gefühle in Grenzen halten, weil ihnen ob der unpopulären Entscheidung keinerlei Sympathien entgegengebracht werden.

Kritik an der Bauverwaltung

„Absolut unzufrieden“ ist Stadtrat Helmut Müller-Werner nicht nur deswegen, weil es bei der Sperrung für Radler bleibt. Sein Unmut richtet sich auch gegen „Kommunikationsdilettantismus“, sowohl was den aktuellen Fall, als auch was die Zukunft des Fahrradverkehrs in Esslingen allgemein anbelangt. Unterstützt wird er in dieser Sicht von Heidi Bär (SPD), die an Baubürgermeister Wilfried Wallbrecht und Tiefbauamtschef Uwe Heinemann gewandt den Eindruck hat, dass die Bauverwaltung auf viele Fragen zum Radverkehr viele Antworten schuldig bleibt. Da sei mehr Engagement nötig, fordert sie.
Seit 40 Jahren wird der Neckaruferweg von Fußgängern und Radlern gemeinsam genutzt. Und da hat Ulrich Fehrlen (FDP) durchaus Verständnis dafür, „dass diese Sperrung niemand versteht“. Denn an den rechtlichen Vorgaben, was die Sicherheit auf dem objektiv zu schmalen Weg anbelangt, habe sich nichts geändert. Letztlich aber musste Fehrlen die rechtlichen Argumente ebenso zur Kenntnis nehmen wie CDU-Stadtrat Gerhard Deffner („Die Sperrung ist aus rechtlichen Gründen nachvollziehbar.“) oder Jürgen Merz von den Freien Wählern („Die Stadt muss den Kopf hinhalten, wenn etwas passiert.“).
Uwe Heinemann hatte „schon immer Bauchschmerzen wegen des Neckaruferwegs“ und sah mit der Eröffnung des neuen Radtunnels als direkte Verbindung von Weststadt und Neckarufer die Chance gegeben, den rechtlich bedenklichen Zustand auf dem rund 400 Meter langen Teilstück des Neckaruferwegs zu beenden. In diesem Zusammenhang verweist Heinemann auf die „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA), herausgegeben von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen, die als Grundlage für Planung, Entwurf und Betrieb von Radverkehrsanlagen gilt. Demnach schließt sich eine gemeinsame Nutzung des Neckaruferwegs durch Fußgänger und Radfahrer zwischen Pliensauturm und Mettingen aus, weil der Pfad zu schmal ist. Die Breite misst weniger als 2,50 Meter. Der bisherige Zustand könne sowohl zum Schutz der Nutzer als auch zum Schutz der teilweise persönlich haftenden Mitarbeiter der Verwaltung nicht länger vertreten werden, betont Heinemann.
Mit Blick in die Zukunft versprach Bürgermeister Wilfried Wallbrecht im Technikausschuss, die AG Radwege künftig besser in die Planungen einzubeziehen. Und die Perspektive für die Radler? Schließlich sind diese von der Alternativstrecke über den Bahnhofplatz, die Fleischmannstraße und durch den neuen Radtunnel zum Neckarufer alles andere als begeistert. Wallbrecht verweist auf die geplante Reaktivierung des Bahndamms, das Geld dafür sei im Doppelhaushalt 2018/19 vorgesehen. Das Problem dabei ist nach wie vor das Grundstück, weil es der Bahn gehört. Rathaussprecher Roland Karpentier spricht aber von „vielversprechenden Verhandlungen“. Auch an anderer Stelle zeichnet sich eine Lösung ab: Die marode Brücke über den Rossneckar aus Richtung Mettingen soll im Frühjahr erneuert werden.