Markus Grübel (rechts) begrüßt Redner Thomas Strobl. Foto: von Leesen Quelle: Unbekannt

Von Gesa von Leesen

Es war nicht klar, ob die SPD in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU ziehen würde, als der baden-württembergische Innenminister am Sonntagnachmittag zu seinen Parteifreunden in Esslingen sprach. Dass es nicht dazu kommen könnte, „darüber will ich gar nicht reden“, so Strobl. Er war der Hauptredner beim Neujahrsempfang der örtlichen CDU. Der Bürgersaal war prall gefüllt, viele der etwa 160 Besucher verfolgten die Reden im Stehen.

Der Ortsvereinsvorsitzende Tim Hauser erklärte zur Begrüßung, die CDU wolle in diesem Jahr „den Markenkern der CDU in den Fokus“ stellen und werde auch „Diskussionen mit Andersdenkenden nicht aus dem Weg gehen“. Was genau das bedeuten könnte, blieb unklar. Stichwortartig nannte Hauser die Schwerpunkte Flüchtlings- und Sicherheitspolitik, Bildung, Mobilität und Wohnen. Um den dringend benötigten neuen Wohnraum zu schaffen, müsse es Steueranreize geben und die öffentliche Hand solle verbilligt Bauland zur Verfügung stellen, zum Beispiel für soziales Bauen.

Das Thema bewegte auch Jörn Lingnau. Der Fraktionsvorsitzende der Esslinger CDU-Stadtratsfraktion bedauerte, dass es so lange gedauert habe, bis nun „endlich“ ein neuer Flächennutzungsplan zur Abstimmung steht. Seine Fraktion stehe klar für neue Baugebiete, so Lingnau. Weiterhin ging es um die anstehenden drei Brückenneubauten in Esslingen („Wir werden genau prüfen, dass die Kostenobergrenzen eingehalten werden.“), mehr Geld für Straßensanierungen und um die Stadtbibliothek. Da stehe die CDU für ein Kulturzentrum in der östlichen Altstadt und das gehe nur mit einem Neubau.

Dann durfte Strobl ans Rednerpult. Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister plädierte für Zuversicht und lobte das Ehrenamt. So arbeiteten in Feuerwehr und THW mehr Freiwillige als Hauptamtliche. Das zeuge von der Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, was die FDP bei den Jamaika-Verhandlungen nicht getan habe. Er bedauerte das, denn: „Ich fand, Jamaika wäre eine große Chance für unser Land gewesen.“ Nun sei es „höchste Zeit, dass wir wieder eine Regierung bekommen“, betonte Strobl, und lobte erwartungsgemäß das Sondierungsergebnis von CDU und SPD. Damit könne auch die baden-württembergische Wirtschaft gut leben, denn es gebe keine Steuererhöhungen. Das sei bei der SPD nicht selbstverständlich. Strobl: „Der Sozialdemokrat tickt anders. Da geht es darum, den Reichen etwas wegzunehmen.“ Das habe die CDU in der Sondierung verhindert, damit auch Strobl, der sowohl an den Sondierungsgesprächen teilgenommen hat als auch bei den nunmehr anstehenden Koalitionsverhandlungen dabei sein wird.

Bevor er zum Flug nach Berlin zur Kanzlerin eilte, erwähnte Strobl noch ein paar landespolitische Themen, schließlich regiere die CDU ja wieder mit. So tue Baden-Württemberg beispielsweise „in der Digitalisierung schon sehr, sehr viel.“ In der Bildung habe die CDU das „Schreiben nach Hören“ abgeschafft, denn dass Schüler aus dem Südwesten bei bundesweiten Leitungsvergleichen nicht mehr an der Spitze stehen, sei erschütternd. Lehrermangel und den jüngst konstatierten Rekord-Unterrichtsausfall erwähnte Strobl dabei nicht.