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Von Melanie Braun

Nach dem Sparen ist vor dem Sparen: Kaum hat die Stadt die ersten Punkte der Strategischen Haushaltskonsolidierung vom Sommer angepackt, muss sie schon über neue Einschnitte nachdenken. In der Sitzung des Verwaltungsausschusses kündigte die Verwaltung gestern vorsorglich schon einmal an, dass in den Jahren 2020 bis 2022 wieder ein Defizit drohe – wenn man sich nicht schon im kommenden Jahr über weitere Sparmaßnahmen Gedanken mache.
Das kam bei einigen Stadträten gar nicht gut an. So betonte Jörg Zoller von den Freien Wählern: „Die mittelfristige Finanzplanung gefällt uns nicht gut.“ Schließlich habe man doch erst im vergangenen Sommer zig Maßnahmen abgesegnet, um bis 2020 neun Millionen Euro im Haushalt einzusparen – und nun tauche schon ein neues Minus von neun Millionen Euro im Jahr 2021 auf. „Wir machen uns Gedanken, wie wir da rauskommen“, sagte Zoller. Schließlich kämen die Kosten für Kinderbetreuung und Personal, die die Stadt als Hauptursachen für das neue Defizit anführte, doch nicht unerwartet.
Ähnlich äußerte sich Carmen Tittel, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir haben die strategische Haushaltskonsolidierung ja gemacht, um neun Millionen Euro einzusparen und sind jetzt verblüfft, dass die Einsparungen offenbar einfach so verpuffen.“ Dass sich der Etat verändere, wenn man einen Beschluss zum Erhalt der Bäder fälle oder für die Sanierung der Brücken, sei nachvollziehbar – aber dass Daueraufgaben wie die Kinderbetreuung zu solch unerwarteten Kosten führen solle, irritiere ihre Fraktion dann doch.
Doch Finanzbürgermeister Ingo Rust betonte, man habe noch bis vor Kurzem nicht absehen können, wie sich die Kosten für die Kinderbetreuung entwickeln würden. „Wir planen jetzt drei große neue Kitas in der Stadt, das hat vor drei Jahren noch niemand gewusst.“ Man brauche den Ausbau auch – aber die Kinderbetreuung sei eben nicht kostendeckend, die Stadt zahle bei jedem Platz drauf.
Daher appellierte Rust an die Stadträte, sich bei jeder ihrer Entscheidungen, die jährliche Mehrkosten für die Stadt bedeuteten, bewusst zu machen, dass sich auch geringere Beträge summierten. Denn die Aussichten sind trotz der Sparrunde im vergangenen Jahr nicht rosig. Schon in den kommenden zwei Jahren ist die Bilanz durchmischt. Für 2018 geht die Stadt von einem Defizit von fast acht Millionen Euro aus, was allerdings vor allem auf die Folgen des guten Jahres 2016 zurückzuführen sei. Denn aufgrund der hohen Erträge steigen die Umlagen, die die Stadt zahlen muss, während die Zuweisungen sinken. Für 2019 rechnet man immerhin mit einem Plus von 2,25 Millionen Euro, was man als Folge der Sparrunde verbucht. Doch schon ab 2020 geht man wieder von roten Zahlen aus – eben, weil etwa bei der Kinderbetreuung zusätzliche Kosten auf die Stadt zukämen. So sei im Jahr 2020 vermutlich mit einem Minus von fast fünf Millionen Euro zu rechnen, für 2022 kalkuliert man gar mit mehr als elf Millionen Euro Defizit.
Deshalb kündigt die Verwaltung jetzt schon an, im kommenden Jahr neue Sparvorschläge vorzustellen. „Die strategische Haushaltsplanung ist eine Daueraufgabe“, sagte Finanzbürgermeister Rust. Das sei auch schon beim Beschluss des Sparpakets im vergangenen Sommer klar gewesen. Mit den unerwartet hohen Kosten für die Ertüchtigung der Neckarbrücken oder anderen neuen Entwicklungen hätten neuerliche Sparvorschläge nichts zu tun.
Im vergangenen Sommer hatte der Gemeinderat ein Paket von insgesamt 101 Sparmaßnahmen beschlossen, weil im Jahr 2020 ein Defizit von rund neun Millionen Euro drohte. Fast die Hälfte der eingesparten Summe resultiert aus Steuererhöhungen, insbesondere die Grundsteuer wurde um saftige 12,5 Prozent erhöht. Aber auch über verschiedene Einsparungen soll der Etat wieder ins Lot gebracht werden.