Der Kreis baut für 11 Millionen Euro das Plochinger Krankenhaus zum Verwaltungsbau um, investiert 2,5 Millionen in die Sporthalle Zell und 3,1 Millionen in den Straßenbau. Foto: Kaier, Weller, Bulgrin - Kaier, Weller, Bulgrin

Noch ist die Finanzlage des Landkreises Esslingen hervorragend, aber er plant große Investitionen. Das geht nicht ohne Schulden.

Kreis EsslingenWenn eine Schwabe sagt „recht ordentlich“, dann heißt das, ihm geht es richtig gut. Deswegen hat Landrat Heinz Eininger bewusst die Finanzlage des Landkreises so beschrieben. Die ganz große Mehrheit im Esslinger Kreistag sieht dies ebenso und hat am Donnerstagabend dem Haushaltsplan für 2019 zugestimmt – also einem Plan, in dem mehr als 600 Millionen Euro bewegt werden. Nur Linke und REP, zusammen fünf Stimmen, lehnten ab.

Einigkeit herrschte auch darüber, dass sich der Landkreis ein enormes Investitionsprogramm vorgenommen hat: Kreisschulen, Verwaltungsgebäude, S-Bahn-Linien. Wehalb erstens der Schuldenstand 2019 von 160 auf 173 Millionen Euro steigen und in den Folgejahren in Richtung 230 Millionen marschieren wird. Und weshalb den Kreisräten die Sicherung niederer Zinssätze am Herzen liegt und sie beispielsweise auf Bausparverträge setzen. Kein Streitpotenzial bot ausnahmsweise die Kreisumlage. Alle Fraktionen sahen ein, dass der Landkreis das Plus von zehn Millionen Euro abschöpfen darf, das allein die – auf Rekordniveau – gestiegene Steuerkraft der 44 Kommunen bringt. Der Hebesatz bleibt bei 30,7 Prozentpunkten.

Digitaler Skandal

Auch in der Entrüstung waren sich die meisten Fraktionen einig: Der Verband Region Stuttgart ist der böse Bube. Mit einer unscheinbaren Verpflichtungsermächtigung greife die Region den Kommunen und Landkreisen tief in die Tasche, ohne rechtzeitig mit ihnen zu reden. Die 500 Millionen Euro für das S-Bahn-Netz seien „im Grunde ja sinnvoll“, sagte Wernaus Bürgermeister Armin Elbl als Sprecher der Freien Wähler, aber die Summe bedeute einen herben Schlag für den Kreishaushalt. Bund und Länder kritisierte Elbl ebenfalls scharf: Es sei ein Skandal, dass Schülern der Zugang zur digitalen Welt unnötig erschwert werde, weil sich die beiden Ebenen nicht einig seien, ob dafür eine Grundgesetzänderung nötig sei. Ausdrücklich unterstützen die Freien Wähler, dass der Kreis bei den Beiträgen für die Nachmittags- und Ferienbetreuung an den Sonderpädagogischen Bildungszentren finanziell einspringt. Das hat der Kreistag am Donnerstag einstimmig beschlossen.

Für CDU-Sprecher Sieghart Friz wäre alles bestens, wenn nicht die Sozialausgaben weiter steigen würden und wenn angesichts der großen Investitionen nicht das Zinsrisiko im Raum stünde. Bausparverträge über eine höhere Kreditermächtigung zu erkaufen, begeistere die CDU nicht. Man müsse dem Landkreis auch Eigenmittel zugestehen – will heißen, bei der Umlage nicht klemmen. Friz schimpfte ebenso wie FDP-Sprecher Ulrich Fehrlen über das Finanzgebaren der Region.

Bei 1000 Euro wird diskutiert

Mit der Kreisumlage kann die SPD heuer leben, aber Fraktionsvorsitzende Sonja Spohn haderte mit Beschlüssen des Sozialausschusses. Bei der Unterstützung für die Tafelläden habe man den SPD-Vorschlag um 1000 Euro reduziert. Offenbar diskutiere man bei Kleinbeträgen mehr, als wenn es um 100 000 Euro oder mehr gehe.

Die großen Investitionen, so mahnte Marianne Erdrich-Sommer, Vorsitzende der Grünen, müsse man auch finanzieren können, wenn die Konjunktur mal nicht mehr so gut laufe. Erdrich-Sommer wies insbesondere auf die neuen Landratsamt-Gebäude in Esslingen und Plochingen hin, die 170 Millionen Euro kosten sollen. Vermisst hat sie, dass im Kreishaushalt kaum etwas steht, was die Wohnungsnot lindern könnte. Für Die Linke war das ein Grund, den Etat abzulehnen. Zudem spare der Kreis bei den Tafelläden und der Beratung von bedrohten Frauen, kritisierte Reinhold Riedel.

Grundsätzlich alles anders würde Ulrich Deuschle machen – und wäre man den REP stets gefolgt, so Deuschle, wäre der Landkreis heute schuldenfrei. Der Kreistag wollte dennoch nicht von der Finanzplanung bis 2022 abrücken; und er will auch künftig keine Kreuze in allen Kreiseinrichtungen aufhängen lassen.