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Der Esslinger Kreistag hat die Umlage für 2020 auf 31 Prozentpunkte festgesetzt. Die 44 Kommunen müssen also weniger abführen, als Landrat Eininger wollte.
Kreis EsslingenDer Landkreis muss 2020 mit weniger Kreisumlage auskommen, als Landrat Heinz Eininger geplant hatte. Mehr als die Millionen, die ihm der Kreistag nicht gönnte, beschäftigten den Landrat am Donnerstagabend aber die unsicheren Wirtschaftsaussichten. „Wir werden als erstes den Konjunktureinbruch zu spüren bekommen“, sagte er mit Blick auf die Abhängigkeit von Automobilbranche und Maschinenbau. Diese Sorge teilte er mit allen Rednern der Fraktionen. Freie Wähler, SPD, FDP und Linke zogen daraus jedoch andere Schlüsse als Eininger. Sie hielten 31 Prozentpunkte Kreisumlage für ausreichend und hatten damit die Mehrheit. Grüne, CDU, AfD und REP hätten bei den 32 Prozentpunkten mitgemacht, die sich der Landrat gewünscht hatte, um die anstehenden Projekte zu stemmen, allen voran die zwei neuen Verwaltungsgebäude in Plochingen und Esslingen. Der 32er-Antrag erhielt aber nur 42 Stimmen, 51 Kreisräte stimmten dagegen.
Obwohl die Umlage jetzt nur um 0,3 Prozentpunkte steigen wird, bringt sie noch 20 Millionen Euro mehr in die Kreiskasse. Denn die Steuerkraft der 44 Kommunen ist noch einmal gewachsen. Allerdings werden 2020 einige Städte schon mit rückläufigen Einnahmen kämpfen müssen, wie Armin Elbl als Sprecher der Freien Wähler betonte. Der Kreis, der das Geld nicht wirklich brauche, könne die Städte doch nicht unnötig belasten.
Der Tonfall im Kreistag blieb entspannter als bei der Generaldebatte vor einigen Wochen: Denn inzwischen haben sich das Land und die kommunalen Verbände bei der Kostenerstattung für die Flüchtlinge und die Behindertenhilfe geeinigt. Einige Fragezeichen im Finanzplan sind damit verschwunden. Rainer Moritz (Grüne) stimmte deshalb ein Loblied auf das Land Baden-Württemberg an: Es habe den kommunalfreundlichsten Finanzausgleich aller Bundesländer. Der Kreishaushalt, so Moritz, funktioniere auch mit 31 Punkten, ein Hebesatz von 32 Prozentpunkten wäre jedoch „den Zukunftsaufgaben gerechter geworden“, auch angesichts des hohen Schuldenstands.
Ähnlich argumentierte CDU-Fraktionschef Sieghart Friz. Der Landkreis stehe an einer Wegkreuzung. Bis 2025/26 wolle er Jahrhundertinvestitionen in Verwaltungsgebäude, Schulen und ÖPNV-Projekte umsetzen. Der Bürger erwarte, dass diese solide finanziert würden. Es möge keiner glauben, dass man in ein oder zwei Jahren um die höhere Kreisumlage herumkomme. Vernünftiger wäre es, jetzt die Darlehen zu reduzieren. Heiko Kißhauer (AfD) hielt ebenso die 32 Punkte für richtig. Ulrich Deuschle (REP) wollte sogar 33 Prozentpunkte. Das sei ein weiterer Beweis, kommentierte Ulrich Fehrlen (FDP), dass der letzte REP-Kreisrat „freischwebend“ im Kreistag unterwegs sei und nicht an die Kommunen denke.
SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Medla hielt ein Plus von 0,3 Prozentpunkten für „vollkommen angemessen“. In einer Zeit niedriger Zinsen müsse man nicht die Umlage erhöhen, um Schulden abzubauen. Der junge SPD-Vorsitzende zeigte seine Sympathie für Greta Thunberg: Ihr schlage viel Hass entgegen, deshalb sei es gut, dass sie von „Time“ zur Person des Jahres gewählt worden sei. Für die SPD zähle die „sozial-ökologische Wende“ zu den wichtigsten Themen. Die Preiserhöhung im VVS sei das falsche Signal. Den Vorstoß von SPD und Linke zu einem 365-Euro-Ticket hat der Landrat – entsprechend eines Beschlusses im Finanzausschuss – allerdings aufgegriffen. Man werde dazu eine Projektskizze erstellen und im Tarifverbund VVS einen Antrag stellen, kündigte er am Donnerstag an.
Mit den Beratungen in den Kreistags-ausschüssen waren die Freien Wähler und die Grünen zufrieden. Elbl und Moritz freuten sich, dass die Beratungsstellen in den Frauenhäuser mehr Unterstützung bekommen. Dagegen waren die Linken so unzufrieden mit den Beratungen, dass sie sich bei der Abstimmung über den Gesamtetat der Stimme enthielten. Über ihre Anträge zur E-Mobilität und Wasserstoff-Fahrzeugen, so beschwerte sich Peter Rauscher, sei man hinweggegangen.
Insgesamt werden nächstes Jahr im Kreishaushalt rund 660 Millionen Euro bewegt. Davon kommen 270 Millionen als Umlage von den 44 Kommunen. Sie werden größtenteils für Sozialaufgaben benötigt. Die Schulden werden um 16 Millionen auf 188 Millionen Euro steigen, bis 2023 sogar auf 228 Millionen Euro. Das meiste Geld fließt nächstes Jahr in den Verwaltungsbau Plochingen.