Kommentar: Zusagen nötig

1

EsslingenBürgerbeteiligung ist in Mode: Es gibt kaum ein Projekt, bei dem sie nicht lautstark gefordert oder aber von vornherein eingeplant ist. Das ist auch richtig so. Schließlich ist es wichtig, dass sich die Stadtverwaltung darüber informiert, wie die Bürgerschaft zu ihren Vorhaben steht. Und es ist unerlässlich, dass sie die Bedenken und Wünsche der Betroffenen kennt.

Allerdings kann Bürgerbeteiligung auch zur Farce verkommen. Etwa dann, wenn daraus eine wilde Wunschliste von Einzelinteressen hervorgeht, die einander – und im Zweifelsfall auch dem Gemeinwohl – widersprechen. Oder wenn sich die Bürger alle Mühe geben, sich einzubringen, ihre Forderungen aber unbeachtet bleiben – sei es aus politischen, strategischen oder finanziellen Gründen. Die Folge dürfte sein, dass Bürger frustriert zurückbleiben, anstatt sich stärker mit der Stadt und ihren Projekten zu identifizieren.

Genau diese Gefahr besteht auch bei einem Bürgerhaushalt, zumindest bei einem in der konsultativen Form. Denn letztlich können die Bürger hier nur Vorschläge machen – ohne jegliche Zusage der Stadt, auch nur einen einzigen davon umzusetzen. Das ist auch heute schon möglich und wird über die verschiedensten Kanäle bereits praktiziert: Bürger gehen auf Bürgerausschüsse, Stadträte oder Verwaltung zu, Bürgerinitiativen formulieren ihre Forderungen, Vereine machen auf dringende Projekte aufmerksam und Parteien versuchen, ihre Programme durchzusetzen – so, wie es in einer repräsentativen Demokratie Usus ist.

Nun schließt das eine engere Einbindung der Bürger nicht per se aus. Doch wer es wirklich ernst meint mit der Beteiligung, muss mindestens ein Bürgerbudget einrichten, das in jedem Fall für Wünsche aus der Bevölkerung genutzt wird – oder aber andere feste Zusagen zur Umsetzung der Forderungen machen. Sonst ist der Bürgerhaushalt nur ein Lippenbekenntnis und ändert nichts am üblichen Prozedere – außer, dass es aufwendiger und teurer wird.

Den Haupttext zum Thema finden Sie hier.