Esslingen: Querelen um Ausschüsse

1

EsslingenKommunalpolitik kann kompliziert sein – der Ausgleich von Interessen, die juristischen Anforderungen, die Durchsetzung im Gemeinderat. Ein Großteil dieser Arbeit passiert nicht im Gemeinderat selbst, wo die Fraktionen über das jeweilige Vorhaben abstimmen. Sondern in den Ausschüssen, wo eben diese Entscheidungen diskutiert, vorbereitet und letztlich sogar vorentschieden werden. Was aber, wenn die Besetzung der Ausschüsse selbst zum Zankapfel unter den Gemeindevertretern wird? So wie jetzt in Esslingen. Allerdings werden die Querelen vermutlich am kommenden Montag ein Ende haben: Dann wird im Gemeinderat final über die Besetzung abgestimmt. Doch schon jetzt deutet sich an, dass es ein mühseliger Abstimmungsmarathon werden könnte.

Wie verhält sich FÜR?

Hintergrund der Rochaden ist der Wechsel einer Abgeordneten in ein anderes Lager: Brigitte Häfele verließ im Dezember die Fraktion der Grünen und schloss sich der FDP an. Da sie ihr Mandat behielt, obwohl sie auf dem Ticket der Grünen in den Gemeinderat einzog, verfügt die FDP jetzt über eine Stimme mehr, die Grünen eine weniger. Nichtsdestotrotz sind die Grünen nach Wählerstimmen aus der Kommunalwahl im Mai weiterhin die stärkste Fraktion, auch wenn sie nun in der Fraktionsstärke auf einer Stufe mit SPD und Freien Wählern (jeweils acht Gemeindevertreter) steht. Die Besetzung in den einzelnen Ausschüssen bemisst sich an der Stärke nach Wählerstimmen. Hier kann Häfele ihr Mandat nicht mitnehmen. Konkret bedeutet das: Überall, wo Häfele die Grünen in einem Ausschuss vertrat, wird sie durch jemand anderes von den Grünen ersetzt. Umgekehrt zieht die FDP Vertreter aus verschiedenen Ausschüssen zurück und ersetzt sie durch Häfele. Die Grünen müssen die Arbeit also künftig auf weniger (acht statt neun) Schultern verteilen, während die FDP mehr Personalkraft in die Ausschüsse bringt (vier statt drei). Betroffen sind acht Ausschüsse, unter anderem der wichtige Sozialausschuss sowie der Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung. Nun könnte der Gemeinderat über all diese Änderungen in einem Rutsch entscheiden, da sich die Fraktionen untereinander schon vorher geeinigt hatten. Nicht klar ist aber das Abstimmungsverhalten der beiden Abgeordneten von FÜR Esslingen, die selbst keine Vertreter in die Ausschüsse schicken. Wenn die Änderungen in einem Block verabschiedet werden, muss das einstimmig passieren. Wenn das nicht der Fall ist, muss über jeden Ausschuss einzeln abgestimmt werden. Dann genügt eine Mehrheit, damit die Ausschüsse in neuer Besetzung ihre Arbeit aufnehmen können. Eine Entscheidung wird wohl erst am Montag in letzter Minute fallen. Die FÜR-Gemeinderätin Dilek Toy ließ wissen, „dass wir uns noch nicht abschließend beraten haben. Am 20. werden wir unsere Meinung dazu sagen.“

In den anderen Fraktionen herrscht ein gewisser Missmut darüber. Zum einen, weil es Zeit kosten könnte, an der Zusammensetzung aber nichts ändern würde. Zum anderen, weil sich die Ratsgruppe entschieden hat, selbst nicht in Ausschüssen mitzuarbeiten. Allerdings wurde sie von den Fraktionen auch vor eine schwierige Wahl gestellt: Entweder sollte sie jeden Ausschuss besetzen oder keinen. Damit sollte verhindert werden, dass sich FÜR Esslingen „die Rosinen raus pickt“, wie es ein Gemeinderat unlängst formulierte. Sprich: Die wichtigen Ausschüsse würden besetzt werden, aber die Kärrnerarbeit ohne große Aufmerksamkeit dürften die anderen machen. Die Grünen hatte vor dem Übertritt Häfeles auch nur drei Vertreter im Gemeinderat, ebenso die Linken. Sie hatten sich jedoch für die Mitarbeit in allen Ausschüssen entschieden.

Änderungen in den Fraktionen

Auch bei den Fraktionen verschiebt sich einiges durch den Wechsel von Häfele in die FDP. Als sie noch bei den Grünen war, war sie stellvertretende Fraktionschefin. In diese Position rückt nun Jürgen Menzel. Angeführt wird die Fraktion weiterhin von Carmen Tittel, Andreas Fritz bleibt einer der beiden Stellvertreter.

Veränderungen gibt es auch bei der SPD: Dem scheidenden Andreas Koch als Fraktionschef folgt Nicolas Fink, der weiterhin von Christa Müller vertreten wird. Neben ihr agiert künftig ebenfalls als stellvertretende Fraktionschefin Heidi Bär.

Der Gemeinderat tagt öffentlich am Montag, 20. Januar, 16 Uhr im Alten Rathaus. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Der Doppelhaushalt für 2020/21 .