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Die mehrheitliche Entscheidung des Esslinger Gemeinderats, die Stadtbücherei in einen Neubau an der Küferstraße umziehen zu lassen, hat nicht nur Beifall, sondern bei vielen Bürgern auch Enttäuschung hinterlassen. Nun hat sich eine Initiative zu Wort gemeldet, die ein Bürgerbegehren anstrebt, um den Wünschen all jener Bürger Gehör zu verschaffen, die sich in den vergangenen Wochen für eine Modernisierung und Erweiterung des beliebten aktuellen Standorts im Bebenhäuser Pfleghof stark gemacht hatten. An die Spitze dieser Bewegung hat sich der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler gestellt.
EsslingenAm Montagabend schien die Sache klar: Da hatte sich der Esslinger Gemeinderat mit 23 zu 18 Stimmen dafür entschieden, die Stadtbücherei künftig in einem Neubau zwischen Küferstraße und Kupfergasse unterzubringen. Eine Erweiterung und Modernisierung des aktuellen Bücherei-Standorts im Bebenhäuser Pfleghof, für den sich viele Bürger stark gemacht hatten, fand keine Mehrheit. Entsprechend groß war die Enttäuschung bei vielen der Zuhörer, die der Gemeinderatssitzung einen Andrang wie selten zuvor beschert hatten. Doch die Pfleghof-Befürworter geben sich nicht geschlagen. Weil viele den Eindruck haben, dass ihre Argumente bei der Ratsmehrheit und der Stadtverwaltung viel zu wenig Gehör gefunden hätten, streben sie ein Bürgerbegehren an, das auch die Linken ins Gespräch gebracht hatten. Kommen genügend Unterschriften zusammen, soll es einen Bürgerentscheid geben, bei dem die Bürger darüber abstimmen können, ob die Esslinger Stadtbücherei in einem modernisierten und um die Heugasse 11 erweiterten Bebenhäuser Pfleghof bleiben soll. Der Esslinger SPD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Wolfgang Drexler, dessen Fraktion sich klar für den Pfleghof ausgesprochen hatte, hat sich an die Spitze der „Initiative Bürgerbegehren Stadtbücherei“ gestellt und noch am Montagabend in einem Schreiben an die Stadt die Einleitung eines Bürgerbegehrens angekündigt. Von der politischen Konkurrenz kam prompt Kritik an Drexlers Einsatz.
5000 Unterschriften sind nötig
Die Initiative will in den kommenden drei Monaten Unterschriften sammeln, um den Bürgerentscheid auf den Weg zu bringen. In seinem Schreiben an die Stadtverwaltung hat Drexler die rechtlich notwendigen Dokumente vorgelegt und die Verwaltung zur Prüfung aufgefordert. „In den vergangenen Wochen und Monaten der Diskussionen um die Stadtbücherei haben sich sehr viele Menschen eingebracht. Aus unserer Sicht hat sich dabei eine große Mehrheit für den Verbleib der Bücherei im Bebenhäuser Pfleghof ausgesprochen“, erklärt der Abgeordnete. „Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat ist dabei auch immer wieder die Idee eines Bürgerentscheids diskutiert worden. Vor diesem Hintergrund hat sich nun aus der Mitte der Bürgerschaft eine Initiative gefunden, die mittels der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren die Esslingerinnen und Esslinger dazu einlädt, zu dieser Frage einen Bürgerentscheid herbeizuführen.“ Über das genaue Vorgehen beim Bürgerbegehren und die Möglichkeiten der Bürger, sich einzubringen, will die Initiative in öffentlichen Veranstaltungen informieren. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist es notwendig, in den kommenden drei Monaten rund 5000 Unterschriften zu sammeln, um einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen zu können. Die Initiative lädt in ihrer Pressemitteilung interessierte Bürger dazu ein, sich dabei einzubringen.
CDU-Stadtrat Edward-Errol Jaffke kann nachvollziehen, dass die Pfleghof-Befürworter diesen Weg gehen – Kritik äußert er an Drexlers Einsatz für das Bürgerbegehren: „Das ist ein sonderbares Demokratieverständnis. Wenn man unterliegt, muss man bereit sein, das zu akzeptieren.“ Carmen Tittel (Grüne) findet es völlig in Ordnung, dass Bürger ihr demokratisches Recht in Anspruch nehmen, Entscheidungen des Gemeinderats anzuzweifeln: „Ohne die Grünen in der Landesregierung hätte es keine besseren Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger vor Ort gegeben.“ Merkwürdig findet sie es, wenn sich mit Drexler ein Stadtrat an die Spitze stellt. Und Hermann Falch (Freie Wähler) moniert auf Facebook: „Werden jetzt bei jeder knappen Entscheidung im Gemeinderat die Beteiligten, weil sie sich Vorteile versprechen, ein Bürgerbegehren einleiten?“
Der Förderverein der Stadtbücherei, der die Standortuntersuchungen der Verwaltung begleitet und durch eigene Einschätzungen mehr als einmal kritisch hinterfragt hatte, gibt keine Stellungnahme zur Entscheidung des Gemeinderates für den Neubau ab. Bereits Anfang Juni hatte der Verein angekündigt, unabhängig von der Standort-Entscheidung alles dafür zu tun, dass die neue Bücherei „so gut wie nur irgend möglich wird“. Außerdem hatte der Verein damals erklärt: „Es wird viel Zeit vergehen, bis die Stadtbücherei ihre neuen Räume bezieht. Die Situation am heutigen Standort verlangt allerdings jetzt schon schleuniges Handeln, damit die schlimmsten Missstände und Beeinträchtigungen für Kunden und Bücherei-Team beseitigt werden. Der Förderverein wird im Laufe des Sommers 2018 eine Liste mit dringenden Arbeiten vorlegen.“ Die dafür nötigen Gelder hatte die Stadt im Kostenvergleich beider Standorte nicht erwähnt.
Ansprechpartner für die „Initiative Bürgerbegehren Stadtbücherei“ ist vorerst Wolfgang Drexler, der per E-Mail unter wolfgang.drexler@wk-drexler.de oder per Telefon unter 07 11/50 46 96 67 erreichbar ist.