„Kompromisse sind nichts Unanständiges“

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Esslingen - Nicht alles sei schlecht im Koalitionsvertrag von Union und SPD, aber vieles nicht gut genug, meint der langjährige Grünen-Chef Cem Özdemir. In der Klimapolitik wirft er den Koalitionären in spe vor, die Interessen von Wirtschaft und Arbeitnehmern falsch einzuschätzen. Zu seiner eigenen Zukunft bleibt der 52-Jährige vage.

Bei der SPD geht es vor dem Mitgliedervotum drunter und drüber. Martin Schulz will nun doch nicht Außenminister werden. Sind die Sozialdemokraten überhaupt regierungsfähig?

Zuerst einmal habe ich Respekt vor der Entscheidung von Martin Schulz. Sein Schritt war richtig und offen gesagt auch überfällig. Ein Minister Martin Schulz im Kabinett Merkel wäre Wasser auf die Mühlen all derer gewesen, die sowieso der Meinung sind, dass Politiker nie halten, was sie versprechen. Etwas mehr Weitblick hätte hier aber sicher nicht geschadet. Ich mache mir große Sorgen, dass bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck entsteht, als wolle fast niemand in diesem Land Verantwortung übernehmen. Eines steht aber für mich fest: Das Kapitel Außenpolitik ist insbesondere mit Blick auf die Menschenrechtsfrage eine große Schwachstelle des Koalitionsvertrages. Egal, wer jetzt das Außenamt übernimmt, muss hier deutlich nachschärfen und klare Kante zeigen gegenüber autokratischen Regimen.

Zum Koalitionsvertrag: Auf 170 Seiten kann ja nicht alles schlecht sein. Welches Kapitel würden auch Sie unterschreiben?

Ich halte überhaupt nichts davon zu sagen, die anderen haben Unrecht, nur weil sie die anderen sind. Das entspricht auch nicht der Lebensrealität. Vieles von dem, was Union und SPD über Europa sagen, werden wir aus der Opposition heraus unterstützen. Andererseits bin ich erstaunt darüber, dass der Kampf gegen die Klimakrise weder für CDU/CSU noch für die SPD so wichtig ist, dass man den überfälligen Kohleausstieg endlich anpackt.

Angela Merkel galt ja mal als Klimakanzlerin. Mit Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel posierte sie 2007 sogar in der Arktis . . .

. . . und es gab sogar eine Union, die in den Sondierungsgesprächen mit uns bereit war, den Kohleausstieg anzugehen!

Warum, glauben Sie, haben die Parteien das Interesse am Thema verloren?

Aus einem falsch verstandenen Verständnis der Interessen von Wirtschaft und Arbeitnehmern heraus. Viele Unternehmer, aber auch Gewerkschaften wie die IG Metall, haben sich längst darauf eingestellt, dass die ökologische Modernisierung der Volkswirtschaft das Zukunftsmodell des Standorts Deutschland ist. Mittelständische Firmen, aber auch große Konzerne sind schon aufgewacht und verdienen gutes Geld damit, dass sie Energieeffizienz in den Mittelpunkt stellen und intelligente, emissionsarme Mobilität auf die Straße bringen. Darin liegen die Zukunftsfelder für den Standort Deutschland. Nicht darin, dass wir bis zur Mitte des Jahrhunderts auf fossile Energieträger setzen und für alle Ewigkeit am fossilen Verbrennungsmotor festhalten. Nicht indem wir Pestizide im Unverstand auf unsere Äcker ausbringen und den Artenschwund fördern. Aufgabe der Grünen in der Opposition wird es sein, den Finger in diese Wunden zu legen.

Als kleinste Fraktion dürfte es ausgesprochen schwierig werden, die politische Agenda zu bestimmen. Die Regierung dürfte kein Interesse daran haben, über Klimaschutz zu diskutieren. Und die AfD als größte Oppositionspartei setzt auf ganz andere Themen . . .

Wir sind nicht allein, sondern haben viele Bündnispartner. Während wir mit Union und FDP sondiert haben, hat sich die „Stiftung 2 Grad“ mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, an der sich Vorstände und Geschäftsführer großer Unternehmen von Siemens über die Deutsche Börse, Puma, Adidas bin hin zur EnBW in Baden-Württemberg beteiligt haben. Sie fordern von der Politik einen zukunftsorientierten Ordnungsrahmen in Einklang mit den Klimazielen ein. Mein Eindruck ist, dass die Politik, die stets vorgibt wirtschaftsfreundlich zu sein, oftmals ein falscher Freund der Wirtschaft ist.

Was heißt das konkret?

Am dramatischsten merkt man es in der Automobilindustrie, Stichwort Affenversuche. Beim Stickoxidproblem, mit dem wir es ja auch in Esslingen zu tun haben, gibt es eine unheilige Kumpanei, die versucht, das Gestern ins Morgen zu retten. Aber damit lässt sich kein Arbeitsplatz sichern, man wird auf Dauer sogar den Standort Deutschland gefährden. In Baden-Württemberg wurden Auto und Fahrrad erfunden, im Nachbarland Bayern die Eisenbahn. Jetzt müssen wir diejenigen sein, die auch die Mobilität von morgen erfinden. Die wird vernetzt und stark automatisiert sein. Und sie muss aufgrund dessen, dass wir ein dicht besiedeltes Land mit großen Umweltproblemen sind, emissionsfrei sein. Wir haben alles, was wir dafür brauchen: großartige Ingenieure und Facharbeiter, einen hervorragenden Mittelstand, tolle Forschungseinrichtungen und Start-ups, die ständig neue Dinge erfinden. Die neuen Fahrzeuge der Post, die mit hundert Prozent emissionsfreier Energie auskommen könnten, wurden von ein paar Studenten in Aachen entwickelt.

Nach dem Aus der Jamaika-Sondierung schien es so, als hätten die Verhandlungen Grüne und Union näher zusammengebracht. Bleibt ein Gesprächsfaden?

Selbstverständlich. Wobei wir den nicht exklusiv zur Union pflegen werden, sondern in alle Richtungen. Demokratische Parteien müssen gesprächsfähig sein und im Prinzip auch koalitionsfähig. Mich ärgert es kolossal, dass die FDP den Eindruck erweckt hat, Kompromisse seien etwas Unanständiges. Dabei sind sie konstitutiv für die Demokratie. Sie bedeuten ja nicht, dass man Abstand nimmt vom eigenen Ziel. Aber auf dem Weg dahin bedarf es der Bereitschaft, über Wege und Zwischenschritte nachzudenken.

Welche Lehren müssen die Parteien aus einem immer stärker fragmentierten Bundestag ziehen?

Als Bürger macht es mir natürlich Sorgen, dass die Große Koalition im Bundestag gerade noch auf eine Mehrheit von 53 Prozent kommt, in aktuellen Umfragen sind es sogar weniger als 50 Prozent. Zum Vergleich: 2005 hatte Schwarz-Rot immerhin noch 70 Prozent. Deutschland drohen österreichische Verhältnisse. In Sachsen-Anhalt haben wir schon die Situation, dass CDU und SPD uns als dritten Partner benötigen, weil sie zu zweit keine Mehrheit im Landtag zustande bringen. Gemeinsames Interesse aller demokratischen Parteien sollte sein, dass die AfD das nächste Mal aus dem Bundestag rausfliegt oder zumindest schwächer wird.

Nach dem Grünen-Parteitag hieß es, die Grünen seien die einzige Partei, die derzeit eine gewisse Freude am Gestalten versprühe. Warum gibt man den Vorsitz einer Partei ab, die so gut dasteht?

Irgendwann ist es genug. Ich habe zehn Jahre die Partei von vorne gezogen, sie ist gut bestellt. Wir haben bei der Bundestagswahl – entgegen Umfragen, die uns bei sechs Prozent sahen – neun Prozent geholt. Und bei den Jamaika-Sondierungen haben viele gemerkt haben, dass wir nicht vor Verantwortung weglaufen und auch bereit sind, Kompromisse einzugehen. Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck stehen jetzt zwei sehr gute Fahrensleute an der Spitze der Partei. Meine neue Rolle in der Fraktion ist es, unter anderem als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, die vier Jahre in der Opposition so zu nutzen, dass wir anschließend ohne dritten Partner regieren können.

Franz Müntefering sagte mal, Parteichef sei das zweitschönste Amt nach Papst. Das wievielt schönste ist denn Ministerpräsident von Baden-Württemberg?

Keine Ahnung, ich war noch nie Papst. Aber Ministerpräsident ist ein sehr verantwortungsvolles Amt.

Manche sagen Ihnen nach, dereinst Winfried Kretschmann beerben zu wollen.

Wir haben in Baden-Württemberg doch zum Glück den „Beschten“ zum Ministerpräsidenten. Das finden alle in der Republik. Und er ist noch dazu ein Grüner. Ich hoffe, dass er uns lange erhalten bleibt.

Klingt nicht gerade nach einer Absage.

Aktuell steht da ja gar kein Wechsel an. Und ich unterstützte Winfried Kretschmann nach Kräften.

Das Interview führte Oliver Stortz.