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Der Verfassunsschutz macht die AfD bundesweit zum Prüffall. Die Jugendorganisation in Baden-Württemberg wird sogar beobachtet.
Stuttgart (dpa/lsw)Lange schon wird im Südwesten die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz diskutiert - zuletzt wegen des Besuchs zweier Landtagsabgeordneter auf den Demonstrationen in Chemnitz, wo rechtsextreme Parolen skandiert wurden. Die Partei wird in Baden-Württemberg aber weiterhin nicht beobachtet. Das würde hinreichende Anhaltspunkte voraussetzen, dass die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte. Der Verfassungsschutz beobachtet seit kurzem aber die Junge Alternative (JA) im Südwesten und damit einen weiteren Landesverband der AfD-Nachwuchsorganisation. Unter anderem bestünden Bezüge zu Rechtsextremisten.
Die Partei wird bundesweit nun genauer unter die Lupe genommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als Ganzes nun als Prüffall ein, macht den rechtsnationalen Flügel und die Nachwuchsorganisation JA sogar zum Verdachtsfall. Eine Partei kann zum Prüffall werden, wenn die Behörden erste Anzeichen für extremistische Bestrebungen erkennen. Bei einem Prüffall ist eine Beobachtung mit V-Leuten oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln aber grundsätzlich nicht erlaubt.
Bei einem Verdachtsfall ist hingegen der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wenngleich auch nur sehr eingeschränkt. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet. Sogenannte V-Leute und die Überwachung von Telekommunikation kommen aber auch hier nicht zum Einsatz. Das ist nur erlaubt, wenn eine Organisation als Beobachtungsobjekt eingestuft wird.