Stuttgart (lsw) - Jeden fünften Euro steckt das Land in den kommenden beiden Haushaltsjahren in schulische Bildung. Laut den Angaben des Kultusministeriums ist das so viel wie nie zuvor.

Mit den Rekordausgaben werde in die Qualität des Unterrichts investiert, betonte Ressortchefin Susanne Eisenmann (CDU) gestern in Stuttgart. Sie ziehe damit Konsequenzen aus den jüngsten Bildungsstudien, die Baden-Württemberg erheblichen Handlungsbedarf bescheinigten, sagte sie im Landtag bei der Beratung des Einzeletats für den Kultusbereich.

Die Landtagsopposition beeindruckte das wenig. Sie forderte mehr Geld für Lehrerstellen und andere Schwerpunkte. „Ihr Bildungsetat ist völlig unzureichend finanziert“, sagte der SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei. Anteilig sänken die Ausgaben im Kultusbereich sogar. Es würden Hunderte Lehrerstellen abgebaut. „Das ist Raubbau an unseren Schulen.“ Dort falle bereits Unterricht aus.

Die Ministerin bestritt dies. Vielmehr habe Grün-Schwarz den von der Vorgängerregierung mit einem SPD-geführten Kultusministerium verantworteten Lehrerstellen-Abbau beendet. Die Pläne von Grün-Rot, zwischen 2018 und 2020 rund 700 Lehrerstellen zu streichen, habe sie ad acta gelegt. Zu schaffen mache ihr der leer gefegte Lehrerarbeitsmarkt. Die Schulverwaltung versuche alles, um den Pflichtunterricht zu sichern. Der Hinweis der SPD, für die Grundschulen auf die 2200 Gymnasiallehrkräfte ohne Stelle zurückzugreifen, hilft nach Auskunft des Ministeriums wenig: Bislang habe man nur um die 30 Lehrer aus diesen Reihen für die andere Schulart gewinnen können.

Auch FDP und AfD kritisierten den Kultusetat. Die FDP will Mittel von der aus ihrer Sicht privilegierten Gemeinschaftschule auf andere Schularten verteilen. So müsse die maximale Klassengröße bei der Gemeinschaftsschule von 28 auf 29 erhöht werden, forderte der Liberale Timm Kern. Das wäre immer noch ein Schüler weniger als bei anderen weiterführenden Schulen.

Der Kultusetat ist mit mehr als elf Milliarden Euro 2018 und 2019 darüber hinaus zusätzlichen 273 Millionen Euro einer der größten Einzeletats im Landeshaushalt. Er enthält auch die Personalausgaben für 117 000 Lehrer.

Am Rande der Landtagssitzung wurde zudem bekannt, dass der grün-schwarze Streit um den Fremdsprachenunterricht an den gymnasialen Oberstufen von Gemeinschaftsschulen beigelegt ist. Die Kabinettsvorlage für kommenden Dienstag sieht vor, dass Schüler, die Französisch nach der Mittelstufe abwählen möchten, ab der elften Klasse drei Jahre lang eine dritte Fremdsprache belegen.