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Stuttgart (lsw) - Schäbige Schulen, schlaglochübersäte Straßen, schimmelige Schwimmhallen - die Städte und Gemeinden sehen einen Investitionsstau von 126 Milliarden Euro in Deutschland.
Der größte Bedarf bestehe bei Plätzen, Straßen und Brücken, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, gestern anlässlich einer Präsidiumssitzung seines Verbandes in Stuttgart. Allein um deren Verfall zu stoppen, seien 34,4 Milliarden Euro nötig. Die Sanierung von Schul- und Kitagebäuden schlage mit fast 32 Milliarden zu Buche, die von Sportstätten mit 11,3 Milliarden Euro. Auch beim Ausbau eines schnellen Internets bestehe Handlungsbedarf. Die Kommunen litten überdies darunter, dass steigende Sozialausgaben alle Reserven aufzehrten.
„Wir halten so etwas wie einen Masterplan Investitionsoffensive in der Bundesrepublik für notwendig“, sagte Schäfer. Nur durch eine solche auf etwa zehn Jahre angelegte Initiative könne der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. Bei den überfälligen Bauprojekten seien allerdings die Auslastung der Bauwirtschaft und die Personalnot in den Bauordnungs-, Hochbau- und Planungsämtern Hemmschuhe. Den Investitionsstau im Südwesten bezifferte Gemeindetagspräsident Roger Kehle auf 20 Milliarden Euro. Er beklagte, Deutschland sei zum „Stauland“ geworden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sei allerdings gegen Fahrverbote; darunter falle auch die blaue Plakette, die Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) favorisiert. Es gehe aber um eine zukunftsfähige Infrastruktur, die alle Verkehrswege und das autonome Fahren umfasse. Den Vorschlag von VW-Konzernchef Matthias Müller, Steuersubventionen für Dieselkraftstoff abzubauen und zugleich Anreize für E-Autos zu schaffen, könne er nicht nachvollziehen. Denn die neuesten Dieselfahrzeuge seien besonders umweltfreundlich.
Die Integration von Flüchtlingen ist aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds weiterhin eine Herkulesaufgabe. Dafür bräuchten Kommunen die Hilfe des Bundes. „Wir erwarten daher, dass die Integrationspauschale des Bundes in Höhe von zwei Milliarden Euro pro Jahr auch über das Jahr 2018 hinaus zur Verfügung steht und die Kommunen von den Kosten der Unterkunft weiterhin entlastet werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Ein Problem der Integration sei die zeitliche Abfolge von Sprachkurs und Arbeitsaufnahme. Manche Flüchtlinge müssten ein halbes Jahr auf den ersten Sprachkurs warten. Auch danach sei der Zugang zum Arbeitsmarkt eher schwierig. Eine Verbindung von Spracherwerb und Arbeit habe sich in Dänemark schon bewährt.