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Stuttgart (dpa/lsw) - Das Votum der SPD für ergebnisoffene Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung trifft im Südwesten auf Zustimmung. „Die Entscheidung für das Führen von Gesprächen, und zwar ohne Vorfestlegung für oder gegen eine Regierungsbeteiligung, ist richtig“, teilte Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstagabend mit. „Jetzt wird entlang unserer Inhalte und Forderungen zu prüfen sein, welche Konstellation die Beste für das Land und die Menschen ist.“ Von seiner Partei erwarte er Selbstbewusstsein und Verantwortungsbewusstsein, betonte Stoch.
SPD-Landeschefin Leni Breymaier sprach von einer guten Debatte. „Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten.“
Der Landesvorsitzende der Jusos, Leon Hahn, betonte, es müssten sich nun alle hinter den Beschluss stellen und damit die Grundlage schaffen, zentrale Ziele wie mehr Europa, mehr bezahlbarer Wohnraum oder mehr Investitionen in Bildung in den Gesprächen voranzutreiben. Ob am Ende eine große Koalition oder eine Minderheitsregierung stehe, lasse sich noch nicht absehen. „In jedem Fall werden die Mitglieder entscheiden, der Weg in eine Große Koalition ist auch jetzt keinesfalls ein Automatismus“, sagte Hahn. Ein Antrag der Jusos, eine „GroKo“ kategorisch auszuschließen, hatte beim Parteitag in Berlin keine Mehrheit bekommen.