Stuttgart (lsw) - Für den Ausschluss der Medien bei ihrem jüngsten Parteitag in Kehl hat die Alternative für Deutschland im Landtag scharfe Kritik geerntet. Redner von CDU, Grünen, SPD und FDP sowie Justizminister Guido Wolf (CDU) wandten sich entschieden gegen Einschränkungen der Pressefreiheit.

Die AfD verwies hingegen darauf, dass es sich bei der Entscheidung, die Journalisten beim Landesparteitag auszuschließen, um ein demokratisches Votum der Parteitagsdelegierten gehandelt habe. Wolf sagte: „Wer die Presse ausschließt, der scheint nicht nur etwas zu verbergen zu haben - der hat auch die Grundprinzipien unseres freiheitlichen Staates nicht verstanden. Der wendet sich bewusst gegen einen Grundpfeiler unserer Demokratie.“ CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erklärte, die freie Presse werde gerade auch in Zeiten gebraucht, in denen soziale Medien eine immer größere Rolle spielten. „Es braucht die Presse als professionelle, kritisch und mahnende Instanz umso mehr, je schneller und unmittelbarer Meinungen verbreitet werden.“

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Uli Sckerl, hielt der AfD vor, ein gestörtes Verhältnis zur Meinungsfreiheit und zur Presse zu haben. Die Meinungsfreiheit ende für die AfD offenbar dort, wo es öffentliche Kritik an ihren Positionen gebe. „Sie nehmen als Partei an der politischen Willensbildung teil. Dann müssen Sie auch ertragen, wenn Ihnen Meinungen der Journalisten nicht passen und dass Veranstaltungen und Parteitage öffentlich sind.“

Furcht vor negativen Schlagzeilen

Die SPD-Abgeordnete Sabine Wölfle sagte, Parteien müssten kritische und auch negative Berichterstattung aushalten. Jeder Politiker kenne aus der eigenen Erfahrung, dass man sich manchmal falsch zitiert fühle. Aber Presse und Politiker brauchten einander und begegneten einander mit Respekt. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, wenn Menschen für ein öffentliches Amt wie für ein Bundestagsmandat aufgestellt würden, habe die Öffentlichkeit auch ein Recht, sich ein Bild zu machen. Die AfD werfe den anderen Parteien eine Hinterzimmerpolitik vor, die sie dann selbst praktiziere. Die AfD könne nicht beklagen, dass über sie nicht berichtet werde. „Es wird sehr wohl über sie berichtet. Nur passt Ihnen das meiste nicht, was über Sie berichtet wird. Und das liegt an dem, was Sie hier abliefern“, sagte Rülke auch mit Verweis auf das Gebaren der Rechtspopulisten im Stuttgarter Landtag.

Beim AfD-Parteitag im November in Kehl mussten Medienvertreter draußen bleiben. Der Parteitag, bei dem die Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt wurde, verwehrte ihnen per Beschluss den Zugang, weil AfD-Mitglieder eine voreingenommene und selektive Berichterstattung von der Parteiversammlung fürchteten. Im Landtag ist die AfD die größte Oppositionsfraktion - vor SPD und FDP. AfD-Fraktionsvize Bernd Gögel entgegnete in der Plenardebatte, beim Parteitag hätten die draußen bleiben müssen, die nur an Skandalisierung interessiert gewesen seien. Die Journalisten seien mit der Pressekonferenz der AfD gut bedient gewesen. Den anderen Parteien warf er vor, die Demokratie zu gefährden, da es unter ihnen keine echte Opposition mehr gebe.