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Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts hoher Steuereinnahmen drängen SPD und FDP die grün-schwarze Landesregierung zum Abbau von Schulden. Nach Ansicht der Liberalen sollte das Land jedes Jahr ein Viertel der Steuermehreinnahmen und nicht ausgegebener Gelder in den Abbau der Kredite stecken. Seine Fraktion werde dies in den Beratungen zum Haushalt 2017 beantragen, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Donnerstag in Stuttgart nach der Klausurtagung seiner Fraktion. Rülke wie auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sprachen von mehr als drei Milliarden Euro, die Grün-Schwarz wegen Steuermehreinnahmen und Rücklagen auf der hohen Kante habe. Rülke sagte, im laufenden Jahr sei etwa ein Abbau des Schuldenbergs um mindestens 500 Millionen Euro möglich. Das Land ist derzeit mit 47 Milliarden Euro verschuldet.
Die grün-schwarze Landesregierung plant, Steuermehreinnahmen unter anderem zur Sanierung von landeseigenen Straßen und Gebäuden zu verwenden - sie bezeichnet den Sanierungsstau als „implizite Verschuldung“ und ändert die Landeshaushaltsordnung, um nicht zum Abbau der Kreditmarktschulden gezwungen zu sein. Für die Opposition ist das ein Unding. Stoch sagte, seine Fraktion behalte sich vor, das Thema rechtlich überprüfen zu lassen. Nach Darstellung der FDP sind die Steuereinnahmen des Landes von 30,1 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf etwa 36 Milliarden Euro in 2016 gestiegen. Die SPD schlägt vor, die finanziellen Reserven auch dafür zu nutzen, um mehr Geld in die Krankenhausfinanzierung, die Wohnraumförderung, den öffentlichen Personennahverkehr der großen Städte und den Bildungssektor zu stecken.
Die SPD wiederholte ihre Kritik daran, dass die grün-schwarze Landesregierung Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Länder einführen will. Der Etat der grün-schwarzen Landesregierung für 2017 umfasst Einnahmen und Ausgaben von jeweils rund 47,7 Milliarden Euro. Die Regierung hat ihn im Dezember in den Landtag eingebracht.