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Wer mit dem Auto in die Innenstadt fahren will, bräuchte dann ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das auch für Busse und Bahnen genutzt werden kann.
Stuttgart (dpa/lsw)In Berlin wird über eine City-Maut debattiert. Baden-Württemberg denkt dagegen über einen anderen Weg nach, um Lärm, Luftverschmutzung und Staus in den Städten zu verringern: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) prüft eine Nahverkehrsabgabe. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fahren will, bräuchte dann ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das auch für Busse und Bahnen genutzt werden kann.
Der Landtag könnte den Städten die Möglichkeit geben, eine solche Abgabe einzuführen und auszugestalten, sagte der Ministeriumssprecher Edgar Neumann am Mittwoch auf Anfrage. Mit dem zusätzlichen Geld könnten die Städte neue Fahrzeuge für ihren Nahverkehr finanzieren. Außerdem könnten die Innenstädte dadurch von einem Teil des Autoverkehrs entlastet werden.
Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat sich bereits für eine solche Nahverkehrsabgabe ausgesprochen. Die Landeshauptstadt ist seit Sommer 2018 eine von mehreren Modellkommunen, die dem Ministerium Verkehrsdaten liefern für ein Gutachten über neue Finanzierungen des Nahverkehrs.
CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hatte einer Nahverkehrsabgabe im vergangenen Dezember eine Absage erteilt: «Zwangsabgaben sind in der heutigen Zeit keine Lösung.» Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich dagegen offen für eine Untersuchung.
Baden-Württembergs Städtetagspräsident, der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), forderte im vergangenen Jahr mehr Möglichkeiten für die Kommunen: «Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden muss erweitert werden - auch auf Citymaut und Nahverkehrsabgabe.» Der Handelsverband Baden-Württemberg warnte daraufhin vor einer City-Maut: Ein solcher «Wegezoll» würde dazu führen, dass weniger Menschen in die Innenstädte kämen und mehr Verbraucher im Internet einkauften.
Bei einer City-Maut zahlen Autofahrer dafür, wenn sie in bestimmte Stadtgebiete einfahren. Eine solche Gebühr wird zum Beispiel in London, Oslo, Stockholm und Mailand erhoben. Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) sagte jetzt der «Berliner Zeitung»: «Über kurz oder lang» werde man in der Hauptstadt über eine solche Abgabe diskutieren müssen.