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Die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sorgt bundesweit für Entsetzen. Auch in Baden-Württemberg sehen sich Politiker Drohungen ausgesetzt.
Stuttgart (dpa)Er hat sie nicht gezählt. Aber seine erste Morddrohung bekam Wolfgang Drexler 1980. Seitdem gingen immer wieder Hassbriefe gegen den SPD-Politiker ein - vor allem auch in der Zeit, als er den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag leitete. "Man darf sich nicht verunsichern lassen", sagt der 73-Jährige. Doch das ist einfacher gesagt als getan - erst recht, nachdem der Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses in Hessen mit einer Schussverletzung am Kopf gefunden wurde. Lübcke starb wenig später. Die Ermittler gehen von einem politischen Attentat mit rechtsextremen Hintergrund aus.
Drexler selbst ist nie körperlich angegriffen worden. Gedanken hat er sich trotzdem oft gemacht. "Man weiß ja nie, ob jemand auf langfristige Sachen aus ist, oder ob das nur Spinner sind", meint er mit Blick auf die Verfasser der Briefe. "Das ist die Unsicherheit, die man immer hat." Er hat die Ratschläge der Polizei befolgt, ruft zum Beispiel selbst nur mit unterdrückter Nummer an. Das Internet mache es den Drohbriefschreibern einfacher, meint Drexler. Früher mussten Briefe aufgesetzt und abgeschickt werden. "Das geht jetzt schnell: Man ist erregt, schreibt etwas - und dann ist es raus."
160 Straftaten gegen Politiker
Bei Morddrohungen hat Drexler immer die Polizei eingeschaltet - aber die Verfasser konnten nie ermittelt werden. Das Landeskriminalamt zählte im vergangenen Jahr im Südwesten 160 Fälle, bei denen Amts- und Mandatsträger Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden sind. 81 Angriffe kamen den Anzeichen nach von rechts, 28 Angriffe von links. Dabei geht es vor allem um Beleidigungen, sagt ein LKA-Sprecher. Er geht davon aus, dass nicht alles, was im Internet passiert, auch angezeigt wird, obwohl die Polizei zur Anzeige rate.
Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) oder Innenminister Thomas Strobl (CDU) unterwegs sind, haben sie in der Regel Personenschützer dabei. Doch in der zweiten oder dritten Reihe sieht das anders aus. Grünen-Landeschefin Sandra Detzer berichtet von einem Vorfall im Wahlkampf: Da sei ein Mann mit hochrotem Kopf aufgestanden und habe lautstark gebrüllt und mit übelsten, rechten Beschimpfungen die Veranstaltung gestört. "Da fragt man sich schon, was passiert, wenn der ein Messer dabei hat und durchdreht."
Schutzlos unterwegs sind meistens auch Kommunalpolitiker. Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) wurde kurz nach seiner Wahl im Mai 2018 von einem Mann attackiert. Eine gebrochene Nase, zwei gebrochen Zähne und Wunden um das linke Auge trug Horn davon. Der Angriff war laut Polizei aber nicht politisch motiviert, sondern es handelte sich um einen psychisch kranken Einzeltäter.
Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erfuhr auch schon Anfeindungen. "Darunter rassistische und vulgäre Schmähungen bis hin zu konkreten Drohungen", teilt ihr Sprecher mit. In einigen Fällen habe sie Strafanzeige gestellt. Beleidigungen, die dem Gegenüber die Würde nehmen sollen, und Anfeindungen aufgrund von Herkunft oder Religion widersprächen Wortlaut und Werten des Grundgesetzes. "Deshalb dürfen wir sie auch nicht achselzuckend abhaken."
Bürger werden aggressiver
Der Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags, Roger Kehle, fordert einen neuen Straftatbestand für das Stalking, also für das Nachstellen, von Politikern. "Wir müssen noch genauer hinschauen und frühzeitiger tätig werden", mahnt er. Im Jahr 2017 veröffentlichte der Gemeindetag eine Umfrage unter 386 Kommunen im Südwesten. Das Ergebnis: 60 Prozent berichteten von einer Zunahme aggressiven Verhaltens von Bürgern. Neben der Verwaltung seien gerade auch Oberbürgermeister oder Bürgermeister Ziel von Aggressionen gewesen.
"Klar ist: Wer im öffentlichen Leben steht, muss mehr aushalten als andere", sagt Kehle. "Aber die Grenze dessen, was auszuhalten ist, müssen wir neu definieren." Das habe nichts mit persönlichen Befindlichkeiten zu tun, sondern damit, wie man in der Gesellschaft grundsätzlich miteinander umgehe. Im persönlichen Gespräch gebe es oft Respekt, aber die sozialen Medien verführten dazu, jede Hemmung über Bord zu werfen und zu Worten zu greifen, die inakzeptabel seien.
Rülke rennt S21-Gegnern davon
Das bestätigt Linken-Bundeschef Bernd Riexinger. "Der Tonfall in Mails an mich oder in Kommentaren unter Beiträgen auf Facebook von mir ist teilweise sehr aggressiv, zuweilen offen rassistisch und volksverhetzend", teilt er mit. "Das reicht bis zur Morddrohung, inklusive genauer Angabe der zu verwendenden Schusswaffe."
FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke meint: "Allgemein muss man als Politiker mit einem gewissen unvermeidlichen Restrisiko leben." Ihm sei vor Jahren mal am Telefon angekündigt worden, dass er sterben werde. "Ich habe gesagt, das wisse ich schon lange, fragt sich nur wann" Bei einer Großveranstaltung sei er aber auch schon körperlich angegangen worden. "Mehrere S-21-Gegner haben mich einmal in Bahnhofsnähe in Stuttgart verfolgt. Die waren glücklicherweise nicht sehr sportlich, sodass ich sie abgehängt habe."