Landtag diskutiert über Terrorgefahr im Land

Stuttgart (dpa/lsw) - Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat am Donnerstag die AfD in einer Debatte um die Terrorgefahr scharf angegriffen. Die AfD sei eine „absolute sicherheitspolitische Nullnummer“, sagte der Innenminister im Stuttgarter Landtag. Die Sicherheitsbehörden unternähmen alles, um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Er verwies auf die geplante Einstellung von zusätzlichen Polizisten in den kommenden Jahren sowie auf eine Ausweitung der Befugnisse für die Behörden.
In Baden-Württemberg werden nach Angaben von Strobl rund 3530 Islamisten vom Verfassungsschutz beobachtet. Er ging zuletzt von einer hohen Anschlagsgefahr aus. Der Grünen-Politiker Alexander Maier warnte erneut davor, alle Muslime im Südwesten unter Generalverdacht zu stellen. Wer gegen Terror sei, müsse Integrationsarbeit leisten, ohne gegen andere zu hetzen. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze forderte die sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Die öffentliche Sicherheit der Bürger im Südwesten sei bedroht.
Der SPD-Innenexperte Sascha Binder warf der AfD Populismus vor. Wenn sie erzähle, man könne das Problem der islamistischen Gefährder mit der Schließung von Grenzen lösen, sei dies falsch. Die Hälfte der Gefährder habe einen deutschen Pass und könne somit nicht abgeschoben werden. Der FDP-Abgeordnete Ulrich Goll sagte, nur auf Konfrontationskurs zu gehen, bringe keinen Fortschritt.