Kretschmann plant Initiative für Einwanderungsgesetz

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Ravensburg (dpa/lsw) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz angekündigt. „Nur mit einem Einwanderungsgesetz können wir den Druck auf das Asylsystem rausnehmen“, sagte Kretschmann im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“. Mit dem Koalitionspartner CDU in Stuttgart sei er sich darüber bereits einig. „Wir wollen dazu eine Bundesratsinitiative nach der Bundestagswahl starten.“ Vorher mache eine solche Initiative keinen Sinn mehr.
Kretschmann plädierte im Interview dafür, die Immigration nach Deutschland grundsätzlich neu zu regeln. „Die Demografie schlägt bereits richtig zu. Überall fehlen Fachkräfte: im Gastgewerbe, im Handwerk, in der Pflege.“ Deutschland nehme Flüchtlinge, die verfolgt werden oder aus Bürgerkriegsgebieten kommen, in einem humanitären Akt auf. „Einwanderung dagegen betrifft diejenigen, die wir benötigen und die über legale Wege kommen, und dafür brauchen wir neue Regeln.“