Kretschmann hält Veröffentlichung von Strache-Video für richtig

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Stuttgart (dpa/lsw) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Veröffentlichung des offensichtlich heimlich aufgenommenen Videos mit dem FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache für richtig. In dem Video gehe es um die Ankündigung von massiven Angriffe auf die freiheitliche-demokratische Grundordnung. «Dann überwiegt das öffentliche Interesse, das zu wissen, bei Weitem das Schutzrecht, das der Einzelne in seiner Privatsphäre hat. Das ist bei diesem Vorgang ganz eindeutig.» Er würde sogar so weit gehen zu sagen, es sei eine Pflicht, das öffentlich zu machen.

«Süddeutsche Zeitung» und «Spiegel» hatten über das Video berichtet und kurze Ausschnitte online gezeigt. Darauf ist der am Wochenende zurückgetretene österreichische Vizekanzler Strache 2017 bei einem Treffen mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte auf Ibiza zu sehen. Dabei geht es auch um die Idee, die Oligarchin solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die «Kronen Zeitung», erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten. Die Berichterstattung führte zu Straches Rücktritt und zum Bruch der rechtskonservativen Koalition Österreichs.

Hingegen hatte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink Aufzeichnung und Veröffentlichung des Videos kritisiert. Bei der Aufzeichnung handele es sich allem Anschein nach um eine kriminelle Tat. Aber auch die Veröffentlichung des Videos durch Medien sei «kein Ruhmesblatt», wenn auch nicht illegal.

Kretschmann rechnet nach eigenen Worten damit, dass die Vorgänge um Strache den Rechten bei der für diesen Sonntag anstehenden Europawahl schaden werden. Die angekündigten Angriffe auf die Pressefreiheit gingen an die Grundfeste der Demokratie. «Ich denke, dass die Bürgerinnen und Bürger das erkennen.» Aber auch das Paktieren mit Oligarchen aus Russland sei nicht sehr populär, auch unter Anhängern der Rechten nicht. «Ich nehme schon an, dass da viele aufwachen.»