Kretschmann beim Klimagipfel

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San Francisco (dpa) Mit ehrgeizigen Verpflichtungen und einer neuen Landespartnerschaft mit San Francisco will Baden-Württemberg beim Klimaschutz voranschreiten - auch als Zeichen gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump. Die Landesverwaltung des Südwestens werde bis 2040 und das ganze Bundesland bis 2050 klimaneutral werden, verkündete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf dem «Globale Climate Action Summit» in San Francisco. «Ein ehrgeiziges Ziel. Aber ein machbares Ziel, wenn man Ökonomie und Ökologie miteinander verbindet.» Handlungen werden als klimaneutral bezeichnet, wenn sie das Klima nicht belasten, also keine Treibhausgase verursachen oder diese kompensieren.

Mit einer Landespartnerschaft mit Kalifornien soll zudem die Zusammenarbeit beim Klimaschutz, der Verkehrswende und der Informationstechnologie zwischen dem Bundesland und dem US-Bundesstaat ausgebaut werden. Kretschmann unterzeichnete am Samstag (Ortszeit) mit dem kalifornischen Gouverneur Jerry Brown eine entsprechende Absichtserklärung. Die Zusammenarbeit zwischen den Technologie- und Wissenschaftsstandorten soll demnach ausgebaut werden. Land und Bundesstaat teilten die Vision eines nachhaltigen Wandels, heißt es in der Erklärung. Es ist die zwölfte Landespartnerschaft des Südwestens.

Baden-Württemberg und Kalifornien gehörten zu den wichtigen Pfeilern der jeweiligen Nationen, gerade wenn es um grüne Technologien gehe, sagte Kretschmann. «Statt die Wirklichkeit zu leugnen, nehmen wir sie an, wie sie ist. Und statt Vereinbarungen aufzugeben, schließen wir sie», sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die Klimapolitik von US-Präsident Donald Trump. Der hatte angekündigt, dass sich die USA aus dem Klimaabkommen von Paris zurückziehen werden.

Der Besuch des «Globale Climate Action Summit» in San Francisco war die erste Station einer zehntägigen Nordamerika-Reise von Kretschmann mit einer großen Delegation aus Baden-Württemberg. Bei der Konferenz hatten sich mehr als 4000 Vertreter von Städten, Regionen und Unternehmen in San Francisco über Initiativen für den Klimaschutz ausgetauscht. Mehr als 500 Initiativen und die Mobilisierung von Milliardeninvestitionen für den Klimaschutz seien bei der Konferenz angekündigt worden, teilten die Veranstalter mit. Es ist auch eine große Protestbewegung gegen US-Präsident Trump.

Kretschmann zeigte sich beeindruckt von der Stimmung auf dem Gipfel und bezeichnete den Gastgeber Jerry Brown als «Gegenpol der Klimaleugnungspolitik». Es sei gut, dass die Brisanz des Themas in San Francisco mit großer Emotion und Show deutlich gemacht werde. Er werde den Spirit gerne mitnehmen. Man müsse die Herzen der Menschen für den Klimaschutz gewinnen. Und man müsse deutlich machen, dass man mit Klimaschutz auch Wohlstand generieren könne - dann würden weitere Regionen folgen, sagte er.

«Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere Zivilisation», sagte Kretschmann. Baden-Württemberg allein sei aber nur für 0,2 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. «Wir können uns noch so abstrampeln - wirklich etwas wirkungsvoll gegen den Klimawandel tun können wir erst, wenn wir auch global handeln.»

Und so verkündete auch Kretschmann bei der Abschlussveranstaltung des Gipfels ehrgeizige Ziele. Der Südwesten werde vom Autoland zum Mobilitätsland - mit emissionsfreien Autos, mit vielen Ladesäulen, mehr Bussen und Bahnen, mehr Wegen für Radfahrer. Für eine klimaneutrale Landesverwaltung würden Hunderte von Millionen Euro in die energetische Modernisierung der Gebäude investiert, versprach er. Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) unterzeichnete ein entsprechendes Abkommen auf dem Gipfel.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wiederum hatte kurz vor dem Klima-Gipfel eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach der Verkehr in Baden-Württemberg bis 2050 völlig emissionsfrei sein soll. Hermann sagte, ohne Verkehrspolitik könne Klimapolitik nicht wirksam sein. Er wolle bei seinen Kollegen in den anderen Bundesländern für das Abkommen werben und sich international stärker einbringen. «Wenn wir jetzt nichts machen, können wir uns den Klimaschutz in die Haare schmieren», sagte Hermann der Deutschen Presse-Agentur.

Allerdings sind das bislang nur Absichtserklärungen. Die Landespartnerschaft mit Kalifornien ist rechtlich völlig unverbindlich und nicht mit finanziellen Verpflichtungen verbunden. Und die von Kretschmann auf der großen Bühne des Klimagipfels verkündeten Ziele der Klimaneutralität für 2040 und 2050 sind nicht neu. Seine Landesregierung hatte sich bereits vor Jahren dazu verpflichtet. Mit dem Bekenntnis auf internationaler Ebene wolle man eben nochmal ein Signal setzen, hieß es. Experten zufolge wird Baden-Württemberg aber schon seine Klimaziele für 2020 verfehlen. Bis dahin wollte das Land eigentlich die CO2-Emissionen um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 senken.

Von Nico Pointner, dpa