Von Hermann Neu

Stuttgart - Grüne und CDU präsentieren sich auf dem Feld der Inneren Sicherheit in weitgehender Einigkeit. Dabei war das Thema in früheren Jahren immer für einen Zwist zwischen den seit Frühjahr 2016 gemeinsam regierenden Parteien gut. Unklar ist nach den Klausursitzungen beider Landtagsfraktionen, ob zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz zunächst auf Kosten der Polizei gehen.

Nach den getrennten Klausuren berichtete Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz gestern in Stuttgart, die zur Stärkung des Verfassungsschutzes im niedrigen zweistelligen Bereich geplanten Stellen würden zunächst bei den für die Polizei veranschlagten 381 zusätzlichen Stellen abgezogen. Da die Stellen im Bereich Sicherheit eingesetzt würden, bedeute dies keine Schwächung der Polizei. Für den Doppeletat 2018/2019 könne man darüber reden, bei der Polizei die Stellen wieder „aufzufüttern“.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart berichtete, über die Umschichtung dieser „16 bis 20 Stellen“ sei man sich schon vor der Klausur einig gewesen. Auch Reinhart hält den Abzug der Stellen nicht für eine Schwächung der Polizei. Neue Stellen seien nicht strittig, wenn es rasch gehen soll, müsse man von der Polizei umschichten. Auf der Planung für die nächsten Jahre stünden neue Stellen für den Verfassungsschutz.

Reinhart: Abschiebehaft angehen

Reinhart erklärte weiter, bei der Inneren Sicherheit gebe es im Grunde genommen in der grün-schwarzen Koalition keinen Dissens bei den weiteren Themen des Ausbaus der technischen Ausstattung, bei zusätzlicher Videoüberwachung oder beim Vorgehen gegen islamistische Gefährder. Die Frage der Abschiebehaft will der CDU-Fraktionschef offensiv angehen, die Bürger forderten von der Polizei Sicherheit. Das habe zuletzt das Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt durch den mutmaßlichen islamistischen Täter Anis Amri gezeigt.

Schwarz zeigte sich sogenannten intelligenten Systemen der Videoüberwachung gegenüber aufgeschlossen. Die CDU befürwortet solche Systeme, die Alarm auslösen und zu einem Polizeieinsatz führen, wenn beispielsweise Personen am Boden liegen oder Gepäck längere Zeit herumsteht. Dies sei an bestimmten Punkten sinnvoll, die Grünen wollten das Thema „ergebnisoffen“ betrachten, sagte Schwarz. Videoüberwachung diene der Aufklärung von Taten. Für die Prävention und das Sicherheitsgefühl sei aber das Auftreten von Polizeibeamten „Maß der Dinge“.

Als Resultat ihrer Klausur fordern die Grünen nicht zuletzt als Reaktion auf einen Brief von Oberbürgermeistern größerer Städte 40 Millionen Euro für Ersatzinvestitionen, um modernere Fahrzeuge für den Öffentlichen Personennahverkehr beschaffen zu können. Der Topf sei abhängig von den Steuereinnahmen und könne 2018 dann „auch bei 60 oder 70 Millionen liegen“. Auf solche Zahlen will sich CDU-Fraktionschef Reinhart nicht festlegen. Es gehe bei zusätzlichen Verkehrsinvestitionen um vier oder fünf Bereiche.

Mehr Mittel für Bürgerbusse

Grünen-Fraktionschef Schwarz kündigte noch weitere Anträge etwa für die Unterstützung von Bürgerbussen - hierfür fordert auch die CDU 200 000 Euro - oder für einen Aktionsplan für Akzeptanz und Toleranz an. Ansonsten sei die Koalition „gut beraten, den Geldbeutel zusammenzuhalten“: Als mögliche Haushaltsrisiken nannte Schwarz die Neuregelung der Unterhaltskosten sowie möglicherweise höhere Zuschüsse für Privatschulen. Auch mögliche Steuerentlastungen durch den Bund könnten sich auswirken. Bei der debattierten Entlastung um sechs bis 15 Milliarden könne das Land bis zu 600 Millionen weniger bekommen.

Reinhart verwies auf zwar gesunkene, aber weiter existente Deckungslücken in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 von jeweils mehr als einer Milliarde. Falls die aktuelle Tarifrunde im öffentlichen Dienst mit dem geforderten Plus von sechs Prozent ende, koste dies eine Milliarde zusätzlich.

Die CDU nannte als weitere Schwerpunkte 300 000 Euro für die landärztliche Versorgung, etwa für Stipendien junger Mediziner, die später eine Zeit lang auf dem Land praktizieren sollen. Hinzu kommen im Bereich des Innenressorts unter anderem 200 000 Euro für kommunale Programme zur Vorbeugung von Einbrüchen. 100 000 Euro soll das Justizministerium unter anderem für die Staatskunde von Flüchtlingen erhalten. Im Bereich des Wirtschaftsministeriums will die CDU die Mittel für die überbetrieblichen Bildungsstätten um 454 000 Euro aufstocken.