Koalition streitet wieder über Freiwilligen Polizeidienst

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Stuttgart (dpa/lsw) Der Streit in der grün-schwarzen Koalition um die Zukunft des Freiwilligen Polizeidienstes geht in eine neue Runde. CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart plädierte in der «Heilbronner Stimme» für eine Stärkung der Hilfssheriffs. Es sei beispielsweise vorstellbar, dass ein solcher Freiwilliger als dritter Mann eine Streife begleite, sagte er der Zeitung. Seit 2013 sind die Freiwilligen eigentlich nicht mehr im Streifendienst dabei. Die Grünen sind gegen den Einsatz der Freiwilligen auf Streife.

Außerdem sprach sich der CDU-Mann dafür aus, dass die Freiwilligen Polizeidienstler auch künftig eine Waffe tragen dürfen. «Wir wissen aus über 50-jähriger Erfahrung, dass die Bewaffnung der Polizeifreiwilligen keine Probleme mit sich gebracht hat und sehen es daher als unkritisch an, wenn Polizeifreiwillige auch in Zukunft bewaffnet sind», sagte er.

Der Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz lehnt das ab: «Die Einsatzorte der Ehrenamtlichen sehen wir insbesondere in Fußgängerzonen oder auf örtlichen Festen, das Tätigkeitsfeld schwerpunktmäßig im Bereich der polizeilichen Präventionsarbeit.» Die Ehrenamtlichen würden daher auch keine Waffe tragen, wofür eine tiefgründige Ausbildung und regelmäßiges Training Voraussetzung seien, sagte Schwarz.

Den Freiwilligen Polizeidienst als Polizeireserve gibt es in Baden-Württemberg schon seit 1963. Die grün-rote Vorgängerregierung wollte ihn auf Drängen der SPD abschaffen. 2011 beschloss sie, keine neuen Hilfspolizisten mehr einzustellen und den Freiwilligen Polizeidienst auslaufen zu lassen. Die grün-schwarze Landesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, für den Freiwilligendienst eine neue Grundlage zu schaffen.

Nach Informationen der «Heilbronner Stimmen» gibt es derzeit 673 Polizeifreiwillige im Südwesten, die vor allem bei verkehrspolitischen Aufgaben und der Prävention unterstützten.