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Die Koalitionspartner hatten sich im Dezember darauf geeinigt, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. Laut Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hält sich die CDU nicht daran..
Stuttgart (dpa/lsw)Das Thema Abschiebungen gut integrierter und arbeitender Asylbewerber sorgt in der grün-schwarzen Koalition für dicke Luft. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand hielt Innenminister Thomas Strobl (CDU) im «Badischen Tagblatt» vor, sich nicht an die Details einer Einigung vom Dezember zu erinnern.
Die Koalitionspartner hatten sich damals darauf geeinigt, eine Bundesratsinitiative zur Ausweitung des Bleiberechts auf den Weg zu bringen. Hildenbrand erklärte, dass zudem Folgendes vereinbart worden sei: Schon während die Bundesratsinitiative auf Weg gebracht werde, sollen Personen, die durch die Initiative eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten würden, nicht aus Baden-Württemberg abgeschoben werden. Minister Strobl hatte zwar kürzlich angekündigt, die Bundesratsinitiative werde auf den Weg gebracht. Aber: «Solange dies nicht der Fall ist, bleibt es dabei: Wer kein Bleiberecht bekommt, muss ausreisen und notfalls abgeschoben werden».
Hildenbrand zeigte sich verwundert und verärgert. Er sagte den zur Einigung vom Dezember, die Grünen stünden zu den Beschlüssen im Koalitionsausschuss. «Aber die gelten selbstverständlich nur dann, wenn alle Inhalte des Pakets vereinbarungsgemäß umgesetzt werden.» Teil der Einigung war eine Änderung des Polizeigesetzes. So dürfen Polizisten in bestimmten Fällen Schulterkameras auch in Wohnungen oder Diskotheken einsetzen.