Foto: https://pixabay.com/de/auspuff-a - pixabay.com © Paulina101 (CC0-Lizenz)

Berlin (dpa) - Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat der Bundesregierung angesichts drohender Fahrverbote für Dieselautos massive Versäumnisse vorgeworfen. «Seit Jahren versucht die Bundesregierung das Problem der schlechten Luft in Innenstädten auszusitzen», sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die Kumpanei mit den Tricksern und Betrügern in der Autoindustrie lädt das Problem einfach bei den betroffenen Städten ab. Leidtragende dieser Politik von Union und SPD sind die Bewohner der Innenstädte und Millionen betrogener Dieselfahrer.»

Statt die Automobilindustrie zur Verantwortung zu ziehen, die schmutzigen Diesel durch technische Nachrüstungen sauber zu machen, drohten nun von den Gerichten angeordnete Fahrverbote. «Fahrverbote sind die Folge der Politik dieser Bundesregierung.» Die Große Koalition müsse verstehen, dass das Urteil aus Leipzig der letzte Weckruf sei, die Autoindustrie zu Nachrüstungen auf deren Kosten zu zwingen und die blaue Plakette einzuführen.

Der Bund dürfe sich nicht weiter aus der Verantwortung stehlen, wenn es um die Beseitigung des Investitionsstaus für einen zukunftsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs gehe. «Da braucht es in Zukunft Milliarden und nicht nur die Förderung von ein paar Elektrobussen und die folgenlose Ankündigung von kostenlosem ÖPNV», sagte Krischer.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am 22. Februar über die Frage, ob Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten, Diesel-Autos gelten als Hauptverursacher.