Stuttgart (lsw) - AfD-Vizefraktionschef Rainer Podeswa hat vor Gericht das von der Fraktion gegen ihren Abgeordneten Heinrich Fiechtner verhängte Redeverbot verteidigt. Sie habe kein Vertrauen mehr in den Arzt, sagte Podeswa gestern vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes in Stuttgart.

Dort wurde die Klage des Abgeordneten gegen die Entscheidung der Fraktion verhandelt. Fiechtner sieht seine Rechte als Abgeordneter verletzt und sprach von einer Gängelung. Der Verfassungsgerichthof will am 27. Oktober eine Entscheidung verkünden. Fiechtner wehrte sich weiter dagegen, dass ihn die größte Oppositionsfraktion als Mitglied aus dem Innenausschuss und dem NSU-Untersuchungsausschuss abberufen hat.

Hintergrund der umstrittenen Entscheidungen sind Ausführungen Fiechtners im vergangenen Jahr zum Thema Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Landtag. Der Mediziner hatte sich für die Gesundheitskarte ausgesprochen und damit gegen die Meinung seiner Fraktion gewandt. Die Partei will den Ausgang abwarten und danach über den Umgang mit dem in den eigenen Reihen umstrittenen Abgeordneten beraten.

Ursprünglich sollte die Fraktion noch vor der Sommerpause über Fiechtners Ausschluss entscheiden. Der Anwalt der AfD-Fraktion sagte, für Fiechtner bestehe kein Zwang, Mitglied der Fraktion zu bleiben. Das Redeverbot sei verhältnismäßig, weil sonst nur der Fraktionsausschluss übrig bleibe. Es müssten mildere Mittel möglich sein. Fiechtner erklärte, er sei zur Verhängung der Sanktion nicht angehört worden. Es sei unstrittig, dass er wesentliche Positionen der Partei weiter vertrete. Es gebe kleine Meinungsunterschiede, die die Fraktion akzeptieren müsse. Fraktionsvize Rüdiger Klos sagte, die Maßnahme sei als Aufforderung gedacht gewesen, sich im Sinne der Fraktion zu verhalten.

AfD-Bundeschef Jörg Meuthen ist Fraktionschef im Landtag. Er war bei der Verhandlung nicht anwesend. Die Partei war nach der Wahl 2016 mit 23 Abgeordneten ins Parlament eingezogen. Zwei ihrer Abgeordneten sind mittlerweile nach Streitereien fraktionslos. Kurzzeitig hatte sich die Fraktion in zwei Gruppen gespalten, aber wieder zueinander gefunden.