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Seit Jahren bemühen sich Firmen im Südwesten, Flüchtlinge in die Betriebe zu integrieren. Doch viele der neuen Kollegen sind von Abschiebung bedroht. Der Innenminister will helfen.
Stuttgart (dpa/lsw) Innenminister Thomas Strobl (CDU) will mehr Druck in Berlin machen, damit die gut integrierten Flüchtlinge in den Unternehmen im Südwesten dauerhaft arbeiten können. Er wolle dafür Spielräume der bestehenden Gesetze nutzen und ausweiten, sagte Strobl am Freitag nach einem Treffen mit Vertretern einer Unternehmer-Initiative. In Baden-Württemberg herrscht ein großer Bedarf an Fachkräften - Ende März waren gut 109 200 Arbeitsplätze im Südwesten unbesetzt.
Als Beispiel nannte er die sogenannte Drei-plus-Zwei-Regel. Die schützt Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, vor der Abschiebung, wenn sie einen Ausbildungsvertrag haben. Während der drei Jahre der Ausbildung dürfen sie dann nicht abgeschoben werden - und weitere zwei Jahre, wenn sie im Betrieb bleiben. Der Minister will diese Regel auch auf Berufe anwenden, deren Ausbildungen weniger als drei Jahre dauert, etwa die der Altenpflegehelfer.
Außerdem sei er überzeugt, dass Deutschland über ein Zuwanderungsgesetz legale Zugänge zum Arbeitsmarkt schaffen müsse, sagte Strobl. Dafür werde er sich im Bundesrat und bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einsetzen, sagte der CDU-Bundesvize.
Die Unternehmer-Initiative kritisierte, dass sie die Politik bisher mit dem Thema allein gelassen habe. 2015 seien viele Unternehmen dem Aufruf der Bundesregierung gefolgt, sich an der Integration von Flüchtlingen zu beteiligen. Nun herrsche in den Betrieben Unsicherheit, da die mit großem Engagement integrierten Mitarbeiter jederzeit abgeschoben werden könnten.
Insgesamt beteiligen sich 80 Unternehmen mit einem Jahresumsatz von insgesamt rund 44,5 Milliarden Euro und rund einer halben Million Mitarbeiter, darunter etwa 2000 Flüchtlinge. Beteiligt sind unter anderem der Sportausrüster Vaude, die Textilfirma Trigema und die Unternehmensgruppe Würth, aber auch kleinere Firmen wie Schlachtereien und Handwerksbetriebe.
Der baden-württembergische Handwerkstag schloss sich der Forderung nach legalen Zugängen auf den deutschen Arbeitsmarkt an. Allein dem Handwerk im Südwesten fehlten 45 000 Fachkräfte, knapp 10 000 Ausbildungsplätze hätten nicht besetzt werden können, teilte der Handwerkstag am Freitag mit.
Strobls Koalitionspartner, die Grünen, schlossen sich der Forderung der Wirtschaftsinitiative an und lobten die Unternehmer für ihr Engagement. Die SPD forderte die Landesregierung auf, klarere Regeln für die Ausländerbehörden zu formulieren, damit Ermessensspielräume sinnvoller ausgelegt werden könnten.