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Und bewegen sie sich doch? Die CDU-Fraktion ist eigentlich gegen eine Reform, will einen Kompromissvorschlag der Grünen aber zumindest erstmal prüfen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Im grün-schwarzen Streit um eine Reform des Landtagswahlrechts wird ein Kompromissvorschlag diskutiert. Die Grünen hätten ihn vorgelegt - die CDU lasse ihn nun prüfen, hieß es am Mittwoch übereinstimmend aus informierten Kreisen in Stuttgart. Nach Angaben der «Südwest Presse» und der «Schwäbische Zeitung» (beide Donnerstag) sieht der Vorschlag so aus: In den 70 Wahlkreisen ist nach wie vor der Kandidat direkt in den Landtag gewählt, der auf sich die meisten Stimmen vereint. Die 50 Zweitmandate sollten aber künftig über Landeslisten der Parteien vergeben werden. Auf diese Landesliste dürften die Parteien aber nur Bewerber setzen, die von der Basis in einem der 70 Wahlkreise nominiert worden seien.
Vor einigen Wochen hatte es wegen einer möglichen Wahlrechtsreform eine ernsthafte Koalitionskrise gegeben. Grüne und CDU hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, das Landtagswahlrecht reformieren zu wollen, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Die CDU-Fraktion hatte dann aber gegen eine Reform votiert. Eine gemeinsame Verhandlungsgruppe soll nun eine Lösung suchen.
Beim derzeitigen Landtagswahlrecht haben die Wähler nur eine Stimme. In den 70 Wahlkreisen ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Zudem gibt es 50 Zweitmandate, die bisher an die Kandidaten gehen, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem der vier Regierungsbezirke die meisten Stimmen erhalten haben.
Die Vize-Landeschefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Gabriele Frenzer-Wolf, sagte: «Es ist gut, dass wieder Bewegung in die Frage Landtagswahlrecht kommt.» Der von den Grünen nun vorgelegte Vorschlag sei zwar nicht die optimale Lösung. «Aber er ist es wert, ernsthaft diskutiert zu werden.» Sie erwarte, dass die CDU-Fraktion ihre starre Haltung aufgebe. Auch SPD-Landeschefin Leni Breymaier meinte, der Kompromissvorschlag zum Wahlrecht gehe in die richtige Richtung.
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