Die nächste Generalsekretärin der CDU, die Saarländerin Kramp-Karrenbauer, punktet bei der Südwest-CDU vor allem mit ihrer Ankündigung einer umfassenden Programmdebatte.
Stuttgart (dpa/lsw)Die künftige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Montag bei der Partei im Südwesten viel Zustimmung ausgelöst. Wohl auch, weil die Neue an der Seite von Parteichefin Angela Merkel gleich ankündigte, eine umfassende Programmdebatte vorantreiben zu wollen. "Der Gedanke für ein neues Grundsatzprogramm kommt aus der CDU Baden-Württemberg", sagte Südwest-Parteichef Thomas Strobl, "und ich habe ihn sehr gerne, mit ganzer Überzeugung bei den Führungsgremien eingespeist". Seit 2007 zuletzt ein Grundsatzprogramm verabschiedet wurde, habe sich einiges verändert.
Die Initiative für ein neues Grundsatzprogramm der CDU war in Baden-Württemberg, im Kreisverband Konstanz, angestoßen worden. Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Andreas Jung, sagte, er begrüße, dass die Bundes-CDU den Antrag des Kreisverbandes so schnell aufgreife. "Damit haben wir jetzt die Chance, die CDU als Volkspartei der Mitte neu zu profilieren." Einen Rechtsruck lehne er entschieden ab, sagte Jung. "Es geht um die Fest- und Fortschreibung der Modernisierung auf Grundlage christlicher Werte. Jetzt ist eine intensive Diskussion in der CDU notwendig." Dazu müsse die Partei in ihrer ganzen Breite einbezogen werden.
CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel hatte hingegen erklärt, der Vorstoß sei die Gelegenheit, dem Programm einen konservativen Impuls zu geben, was die deutsche Identität und die Leitkultur betreffe. Das derzeit geltende Grundsatzprogramm der CDU ist aus dem Jahr 2007.
Kramp-Karrenbauer sagte: "Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei." Die christlich-sozialen Wurzeln sollen dabei ebenso berücksichtigt werden wie die konservativen Wurzeln der Partei. Der Prozess soll "von der Basis an die Spitze" erfolgen. Das soll Grundlage sein für die Aufstellung der Partei für das nächste Jahrzehnt. Die Demokratie brauche starke Volksparteien.
Strobl hält Kramp-Karrenbauer für eine gute Wahl: "AKK hat Biss, sie ist furchtlos und hat Mut, sie steht für eine Politik der Zukunft." Die 55-Jährige stehe "für eine Politik, die nah bei den Leuten ist, die sich an den Wurzeln unserer Werte und unserer Partei orientiert". CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: "Sie hat gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen kann und mit ihr hat die CDU eine echte Chance für einen neuen Aufbruch." Er traue ihr zu, dass sie die zentralen Wurzeln der Volkspartei - liberale Marktwirtschaft, Soziales und das konservatives Profil - "erfolgreich bespielen und stärken kann".