Breymaier: SPD-Parteitag gibt Aufbruchsignal

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Stuttgart/Dortmund (dpa/lsw) - Vom SPD-Bundesparteitag geht für Landeschefin Leni Breymaier ein Aufbruchsignal aus. Kanzlerkandidat Martin Schulz habe in Dortmund klare Kante gezeigt, sagte Breymaier am Sonntag in Dortmund. Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei hingegen bislang „kein Piep“ dazu gekommen, wohin sie das Land eigentlich steuern wolle. „Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht jetzt nicht mehr, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!“ Das SPD-Wahlprogramm habe eine klare Ausrichtung hin zu mehr Gerechtigkeit, Investitionen in die Zukunft und der Betonung eines vereinten, friedlichen und sozialen Europas.
Schulz hatte die SPD beim Parteitag in Dortmund mit verschärften Attacken gegen die Union und Merkel auf eine gemeinsame Aufholjagd bis zur Bundestagswahl eingeschworen. Schulz warf CDU und CSU vor, sich vor Inhalten zu drücken. Damit nehme die Union bewusst in Kauf, dass weniger Bürger zur Wahl gingen. „Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie“, sagte Schulz vor 600 Delegierten und tausenden Anhänger. Zudem warf er dem derzeitigen Koalitionspartner „Arroganz der Macht“ vor.
In Umfragen liegt die SPD bis zu 15 Punkten hinter der Union. Die SPD beschloss am Sonntagnachmittag ihr Wahlprogramm mit dem Titel „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“.