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Stuttgart (dpa/lsw) - Der Beamtenbund geht mit der von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) berufenen Expertenkommission zur Altersversorgung der Abgeordneten hart ins Gericht. Sie sei aus seiner Sicht „ohne Nutzen“, sagte der Beamtenbundchef im Südwesten, Volker Stich, „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. „In meinen Augen ist es ein teures Fehlkonstrukt.“
Die Expertenkommission unter Vorsitz des früheren Bundesverfassungsrichters Herbert Landau soll Vorschläge für eine neue Altersversorgung der Abgeordneten erarbeiten. Das Gremium war aber wegen der Kosten in Höhe von 400 000 Euro in die Kritik geraten.
Statt „Fachfremde“ damit zu befassen, solle das Finanzministerium die nötigen Vergleiche erstellen, forderte Stich. „Dort sitzen die Experten, die die Zahlen leichter und schneller zusammenstellen können.“
Landtagspräsidentin Aras trifft sich wegen des Themas am Donnerstag in Stuttgart mit den Vorsitzenden der fünf Fraktionen. Aras hatte behauptet, die Fraktionschefs seien von ihr frühzeitig über die Kosten informiert worden. Die beiden Fraktionschefs von SPD und FDP, Andreas Stoch und Hans-Ulrich Rülke, hatten dem aber widersprochen und Aras aufgefordert, ihre Aussage zurückzunehmen. Beide Politiker halten die Summe von 400 000 Euro für viel zu hoch.
Der Landtag hatte Anfang des Jahres in einem Hauruck-Verfahren eine Neuregelung für die Altersvorsorge für Abgeordnete beschlossen, die eine Rückkehr zur Staatspension vorsah. Nach einer öffentlichen Welle der Empörung wurde die Regelung aber im März wieder zurückgenommen. Die Kommission soll unparteiisch neue Reformvorschläge erarbeiten.