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Fellbach (dpa/lsw) - Mit Blick auf die Bundestagswahl im September wittern die Bauern Chancen auf steuerliche Entlastungen. Der Präsident des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg, Joachim Rukwied, untermauerte am Dienstag in Fellbach seine Forderung nach einer sogenannten Risikoausgleichsrücklage, bei der die Landwirte Gewinne in guten Zeiten unversteuert auf die hohe Kante legen und das Geld in schlechten Zeiten zum Stopfen finanzieller Löcher nutzen könnten. „Es ist allerhöchste Zeit, wir brauchen wirkliche Risikomanagement-Systeme.“ Unterstützung bekam Rukwied von Landesagrarminister Peter Hauk (CDU), der sich auch dafür aussprach.
Zuständig für eine solche Regelung ist allerdings nicht die Landesregierung, sondern der Bund. Hauk will diese Forderung im Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl verankern und somit auch auf Bundesebene anstoßen. Eine sogenannte Risikoausgleichsrücklage für die Branche wäre „ein geeignetes Werkzeug, um Einkommensschwankungen abzumildern und die Eigenvorsorge der Betriebe zu stärken“, sagte Hauk auf der Jahresversammlung des Landesbauernverbandes, wo er als Gastredner auftrat.
Eine mögliche Gesetzesänderung müsste das Bundesfinanzministerium einleiten, das Ressort wird vom badischen CDU-Politiker Wolfgang Schäuble geführt. Warum es trotz langjähriger CDU-geführter Bundesregierung nicht schon längst eine entsprechende Regelung gebe? Das sei in Berlin politisch nicht durchsetzbar gewesen, sagte Hauk mit Blick auf die SPD als dortigen Koalitionspartner.
Bei der Versammlung in Fellbach mit gut 300 Landwirten feierte der Verband sein 70-jähriges Bestehen. Die Branche ist unter Druck: Im vergangenen Jahr führten Unwetter zu hohen Ernteeinbußen von Südwest-Getreidebauern, in diesem Frühjahr machte Frost vor allem Obstbauern und Winzern schwer zu schaffen. Zudem hatte ein Preisverfall am Milchmarkt dazu geführt, dass Milchbauern in den vergangenen zwei Jahren schlechte Geschäfte machten. Dieses Problem ist nach den Worten von Rukwied vorerst aber entschärft - die Milchpreise seien „im Moment auf einem ordentlichen Niveau“.
Tiefe Sorgenfalten zeigte er beim Thema Ansehen der Bauern - das nämlich ist nach seiner Darstellung in Teilen der Bevölkerung ziemlich mies. Ein regelrechtes „Bauern-Bashing“ gebe es, sagte Rukwied, etwa wegen hoher Nitratwerte im Boden. Derlei Kritik sei ungerechtfertigt, auch im Vergleich zu anderen Ländern und Weltregionen habe Deutschlands Landwirtschaft sehr hohe Standards in punkto Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Tierwohl.
Der Verbandschef appellierte an die Konsumenten, für die hohe Qualität heimischer Produkte auch tiefer in die Tasche zu greifen. Anstatt zum Beispiel regionale Produkte zu kaufen und damit heimische Landwirte zu unterstützen, entschieden die meisten Konsumenten nur nach dem Preis, monierte Rukwied. „Da brauchen wir ein gesellsschaftiches Umdenken, da muss der Verbraucher seiner Verantwortung gerecht werden.“