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Im Südwesten sollen mehr Polizeianwärter ausgebildet werden. Dafür fehlen jedoch Ausbilder, weshalb nun auch Beamte im Ruhestand eingespannt werden sollen.
Stuttgart (dpa/lsw)Insgesamt 3600 Auszubildende sollen in diesem und im nächsten Jahr ihren Polizeidienst beginnen - doch es fehlt massiv an Ausbildern. Das Innenministerium in Baden-Württemberg startet deswegen demnächst eine Initiative, um Beamte im Ruhestand temporär für diese Aufgabe zu gewinnen. «Die Einstellungen von jeweils 1800 Auszubildenden in den Jahren 2018 und 2019 erfordern für die Ausbildungsstandorte Herrenberg, Wertheim, Biberach und Lahr zusätzliches Lehr- und Verwaltungspersonal. Dieser Bedarf wird derzeit ermittelt», sagte ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl (CDU). Auch die «Stuttgarter Nachrichten» berichteten am Mittwoch über das Thema.
Im Jahr 2017 hatten 1400 Männer und Frauen ihre Ausbildung bei der Polizei begonnen. Wegen der Terroranschläge in der Vergangenheit wurden die Einstellungszahlen erhöht. Die Dienststellen und Einrichtungen des Polizeivollzugsdienstes erheben aktuell die Zahlen der geeigneten Beamten, die seit 2015 in den Ruhestand gegangen sind. Es fehle eine dreistellige Zahl an Ausbildern, sagte ein Ministeriumssprecher. «Die Ausbildung ist aber nicht gefährdet.»
Losgehen soll es für die Freiwilligen am 1. April 2018, wie aus einem der dpa vorliegenden Schreiben, unter andrem adressiert an die Polizeipräsidien, hervorgeht. Die Dienststellen sind gebeten, die seit 2015 um Ruhestand befindlichen Beamten mit einem Musterschreiben bis spätestens Ende Februar zu kontaktieren. Die Ruheständler sollen sich dann selbstständig bei der Hochschule der Polizei bewerben.
Die Zahl der Abordnungen soll laut Ministerium möglichst gering gehalten werden, um das Personal bei den Dienststellen und Einrichtungen zu halten. Im baden-württembergischen Polizeidienst arbeiten derzeit rund 550 Beamte über die gesetzliche Altersgrenze hinaus. Dafür gibt es für die allermeisten einen Zuschlag. Im Durchschnitt über alle Laufbahngruppen hinweg betrachtet liegt dieser Zulagenbetrag den Angaben zufolge im Schnitt bei rund 400 Euro brutto pro Monat. Allein in diesem Jahr werden etwa 1070 Beamte im Südwesten in den Ruhestand gehen oder vorzeitig ausscheiden.
Das Innenministerium arbeitet an einer Regelung, die es ermöglichen soll, dass trotz der Nebeneinkünfte von Pensionären die Pension nicht gekürzt wird. Das kann demnach der Fall sein, wenn der Einsatz auf Betreiben des Arbeitgebers «aus dringenden öffentlichen Belangen» oder «dringendem dienstlichen Interesse» erfolgt. Tariflich angestellt wären die früheren Rentner bei der Hochschule für Polizei - die Eingruppierung ist noch nicht entschieden.