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Ludwigsburg - Zwischen der neu gewählten und der grün-schwarzen Landesregierung bahnt sich ein Streit um die Beihilfe für die Staatsdiener an. Die Korrektur der abgesenkten Beihilfe hat der neue Vorsitzende des Beamtenbundes, Kai Rosenberger, ganz oben auf seine Agenda gestellt. „Dieser Fehler muss korrigiert werden“, sagte der 49-Jährige beim Gewerkschaftstag des Beamtenbundes gestern in Ludwigsburg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen ging auf die Forderung in seiner Rede nicht ein. Am Vortag hatte er dem Anliegen eine Absage erteilt.
Rosenberger wertete die Tatsache, dass Kretschmann seine Ablehnung nicht wiederholte, bereits als Fortschritt. „Ich gehe davon aus, dass wir darüber im Gespräch bleiben“, hob er hervor. Wichtig sei, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen - darin war er sich mit dem Regierungschef und den Vertretern der Landtagsfraktionen von Grünen, CDU sowie SPD und FDP einig.
Hintergrund des Zwists ist, dass ab 2013 eingestellte Beamten mehr in ihre private Krankenversicherung zahlen müssen. Grund: Der Anteil des Dienstherren Land an der Krankenfürsorge für Ruheständler wurde von 70 auf 50 Prozent reduziert. Deshalb müssen junge Beamte schon heute mehr berappen - bei einem Vater mit zwei Kindern kann das mit bis zu 200 Euro mehr zu Buche schlagen.
Kretschmann hatte die Forderung des Verbandes mit seinen rund 140 000 Mitgliedern mit Hinweis auf die Rücknahme der abgesenkten Eingangsbesoldung ab Anfang 2018 vom Tisch gewischt. Rosenberger (Foto) betonte vor den rund 200 Delegierten und Gästen, die Rücknahme würde den Landeetat kaum belasten und die Attraktivität des von Personalproblemen gebeutelten öffentlichen Dienstes erhöhen.
Kretschmann lobte die Beamten als Basis für eine lebendige Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat. Insbesondere bei der Integration von Flüchtlingen hätten sie im Zusammenspiel mit ehrenamtlichen Helfern Hervorragendes geleistet. „Der öffentliche Dienst hat die Wertschätzung der Landesregierung und meine persönliche.“
Das zeige sich auch an den Investitionen in die Verwaltung mit 2000 Stellen im kommenden Jahr und weiteren 1500 neuen Stellen 2019. Dass viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan und Frauenförderung groß geschrieben werde, werde in wirtschaftlich guten Zeiten leicht vergessen. Es sei eine schwierige Balance, die Beamten zufriedenzustellen und zugleich einen ausgeglichenen Haushalt im Blick zu behalten. Er hoffe auf gute Kooperation mit dem Verband, notfalls werde er aber auch streiten.
Rosenberger mahnte mit Hinweis auf ein wissenschaftliches Gutachten, die Besoldungsstruktur als Ganzes auf den Prüfstand zu stellen. So lägen die Einkommen im mittleren Dienst in Großstädten oft nicht mehr 15 Prozent über dem Existenzminium. Überdies gehe die Einkommensschere bei den höheren Besoldungsgruppen im Vergleich zur privaten Wirtschaft immer weiter auseinander, sagte der Nachfolger des langjährigen Landeschefs und neuen Ehrenvorsitzenden des Beamtenbundes, Volker Stich (67).
Als weitere Vorhaben nannte der gebürtige Rottweiler die Anpassung der Arbeitszeit für Beamte von derzeit 41 auf das Niveau der Tarifbeschäftigten (39,5 Stunden) und den Einsatz für bezahlbaren Wohnraum für Beamte. Eine Bürgerversicherung, wie sie der SPD vorschwebt, lehnte der ehemalige Konzernprüfer ab. Das System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung habe sich bewährt.