Die von der Ampelkoalition für 2022 geplante starke Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns trifft in den davon betroffenen Branchen auf erheblichen Widerstand. Gewarnt wird vor massiven Auswirkungen auf Beschäftigung und Preise.
Stuttgart - Wenige Male werden wir noch wach – dann will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Gesetzentwurf für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von dann 9,82 auf zwölf Euro pro Stunde vorlegen. Dies solle seine erste Amtshandlung im neuen Jahr werden. Damit könnte das Gesetz ab Mitte 2022 realisiert werden. Zugleich wächst der Protest in betroffenen Branchen. Dazu einige Beispiele:
Friseure halten höhere Preise für nötig „Dass die Regierung die Tarifautonomie aushebelt, ist nicht in Ordnung“, zürnt die Präsidentin des Zentralverbands im Friseurhandwerk, Manuela Härtelt-Dören, im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wir haben über Jahre bewiesen, dass wir mit Verdi gut verhandeln können.“ Jetzt würden die Löhne zum Politikum; damit könne „viel kaputt gemacht werden“. Der Kostendruck wächst rasant. „Dass es existenzbedrohend wird, glaube ich weniger“, sagt sie. Doch werde der Mindestlohnzuwachs zu einer Verkleinerung der Betriebe führen. „Und meine größte Sorge ist, dass die Ausbildungsbereitschaft zurückgeht.“
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Fakt ist, dass insbesondere die untersten Lohngruppen – also ungelernte Kräfte oder Gesellen, die gerade ihre Ausbildung geschafft haben – einen deutlichen Sprung machen. In mehreren Tarifgebieten gilt der gesetzliche Mindestlohn als Untergrenze – im Südwesten beträgt der Grundlohn 1710 Euro. Weil auch die Tarifstufen direkt über den zwölf Euro angehoben werden müssten, rechnet die Verbandschefin mit Lohnkostensteigerungen von bis zu 50 Prozent – ausgerechnet in einer Situation, in der die Branche noch gelähmt sei von der Pandemie und ihr bekannte Salons finanzielle Einbrüche von 50 bis 60 Prozent zu verzeichnen hätten.
Einziger Ausweg seien Preissteigerungen, doch werde es sehr schwierig sein, diese durchzusetzen. Die Wertschätzung für diese Dienstleistung sei in der Gesellschaft nicht so hoch, dass die Kunden bereit seien, immer mehr zu zahlen, fürchtet Härtelt-Dören. Sie würden auf günstigere „Einzelkämpfer“ ausweichen, Friseurbesuche weiter einschränken oder ihre Haare in Schwarzarbeit schneiden lassen. Da falle der Branche auch die stete Negativberichterstattung auf die Füße.
Gastronomen fürchten indirekte Effekte „Lohnerhöhungen im unteren Bereich wirken sich in der gesamten Lohnskala lohnsteigernd aus“, sagt Daniel Ohl, Sprecher des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Baden-Württemberg. „Dieser indirekte Effekt – das ,Durchskalieren‘ der Mindestlohnsteigerung – hat für das Gastgewerbe im Land nach unserer Einschätzung weit größere Bedeutung als die Anhebung der Bezüge für die Mitarbeitenden, die aktuell noch unter zwölf Euro pro Stunde verdienen.“
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Auf Basis einer Mitgliederumfrage werde im Gastgewerbe daher mit Lohnkostensteigerungen zwischen 15 und 25 Prozent durch die zwölf Euro gerechnet. Weil dies auf die schweren wirtschaftlichen Einbußen durch die Pandemie und erhebliche Kostensteigerungen bei Energie oder Lebensmitteln noch oben drauf kommt, werde es „nach unserer Einschätzung nicht ohne Auswirkungen auf die Servicezeiten und die Preisgestaltung der Betriebe bleiben“, warnt Ohl.
Der Dehoga bereitet sich schon mit der Gewerkschaft darauf vor, bis Ende März einen modernisierten Tarifvertrag unter Berücksichtigung der zwölf Euro zu erarbeiten, der zum zweiten Quartal 2022 kommen soll.
Verleger rügen „politischen Irrsinn“ Als Sonderfall in der Mindestlohndebatte sieht sich die Zeitungsbranche, weil das Austragen der gedruckten Produkte „stets ein reiner Zuverdienstjob gewesen ist“, wie Holger Paesler, Geschäftsführer des Verbands Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV), sagt. „Die Zusteller machen das vor der regulären Arbeit.“ Und weil diese Frühaufsteher mit ihren Verdiensten nicht die Minijobgrenze von aktuell 450 Euro und in Zukunft wohl 520 Euro im Monat überschreiten wollen, würden zwölf Euro pro Stunde bedeuten, „dass sie bei uns einfach früher fertig sind, aber nicht mehr Zeitungen zustellen“.
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Im Gegenteil: In dieser Zeit würden weniger Exemplare ausgetragen. Dieser „politische Irrsinn“, wie Paesler findet, hat wiederum zur Folge, dass die Verlage rund ein Fünftel mehr Zusteller bräuchten. Doch die lassen sich vor allem in den Metropolregionen wie etwa Stuttgart nur schwer finden.
Weil die Verlage auch noch höhere Papier- und Energiepreise zu bewältigen haben, verteuere sich die Herstellung des Printprodukts binnen weniger Monate um insgesamt 20 bis 30 Prozent, sagt der Geschäftsführer. „Wir können diese Preise aber nicht in der Höhe, wie sie nun entstehen, an den Kunden weitergeben.“ Folglich „wird das Auswirkungen auf die Kostenverteilung in den Häusern haben“ – womit Einsparungen an anderer Stelle gemeint sind. Dass auf diese Weise die Transformation zur digitalen Zeitung beschleunigt werde, sei „noch die positivste Deutung“, findet er.
Offen ist, ob es erneut Ausnahmen für die Zeitungshäuser geben kann. „Wir sind mit der Politik im Gespräch“, deutet Paesler an. „Da gibt es erste Überlegungen.“
Händler warnen vor Jobverlusten „Die politisch motivierte Mindestlohnanhebung auf zwölf Euro wäre ein schwerer Fehler“, warnt ein Sprecher des Handelsverbands (HDE). Mit dem „beispiellosen Eingriff in die Tarifautonomie“ würde die unabhängige Mindestlohnkommission ausgehebelt. Und die Arbeitgeber „werden gezwungen, von jetzt auf gleich höhere und unangemessene Personalkosten zu stemmen“.
In allen 16 Tarifgebieten liege die unterste Entgeltgruppe im Einzelhandel unter zwölf Euro. Somit würde das gesamte Gehaltsgefüge der Unternehmen beeinflusst, denn die Abstände zu den höher bezahlten Tätigkeiten müssten wieder hergestellt werden. „Das bringt die Lohnstruktur durcheinander und die finanzpolitischen Planungen der Arbeitgeber ins Wanken.“ Zudem falle es den Betrieben in wirtschaftlich schwächeren Regionen noch schwerer, die Einnahmen zu erzielen, um die zwölf Euro zu bezahlen.
Am Ende, so der HDE-Sprecher, „geraten viele Tausend Arbeitsplätze in Gefahr, gerade bei den einfachen Tätigkeiten“. Die Unternehmen würden sich genau anschauen, „welche Tätigkeiten aus betriebswirtschaftlichen Gründen automatisiert werden können“. Ein Beispiel seien Kassenarbeitsplätze, die durch Selfscanning oder andere digitale Systeme ersetzt werden könnten.
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Wie sich die starke Erhöhung des Mindestlohns auswirken würde
Niedriglohnsektor
Nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts arbeitete im April jeder fünfte abhängig Beschäftigte (21 Prozent) im Niedriglohnsektor. Damit wurden 7,8 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,27 Euro brutto je Stunde entlohnt – ein leichter Rückgang, der aus der stark verbreiteten Kurzarbeit folgt.
Begünstigte
Demnach würden knapp 7,2 Millionen Beschäftigte (92 Prozent im Niedriglohnsektor) von einem Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro profitieren. Zu den übrigen acht Prozent gehören Praktikanten, Minderjährige und Personengruppen, die zum Niedriglohnsektor zählen, aber keine direkte Verdienststeigerung erwarten können.
Tarifverträge
Laut dem Chef der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, wären Mitte 2022 noch 31 Prozent der Tarifverträge von zwölf Euro Mindestlohn betroffen – Anfang 2023 wären es lediglich 17 Prozent. Die Tarifparteien bräuchten eine Übergangszeit, um die Anhebung abzufedern, mahnt Zilius – daher sei der Zeitpunkt entscheidend.