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Die SPD-Fraktion in Leinfelden-Echterdingen kritisiert die Leerstände in der Stadt und fordert erneut ein Zweckentfremdungsverbot. Beim ersten Anlauf war sie gescheitert.
Manche Wohnungen stehen trotz massiven Wohnraummangels über einen längeren Zeitraum leer. Die SPD-Fraktion im Leinfelden-Echterdinger Gemeinderat hat deshalb in der jüngsten Sitzung einen Antrag für ein Zweckentfremdungsverbot eingebracht. „In unserer Stadt fehlt Wohnraum, vor allem solcher, der bezahlbar ist. Wer schon mal eine Wohnung gesucht hat, weiß wie schwer und oft aussichtslos das ist“, beschreiben es die Genossen.
Gleichzeitig falle immer wieder auf, dass Wohnungen in der Stadt über lange Zeit ungenutzt blieben. Es könne dafür zwar im Einzelfall auch gute Gründe geben, ein Erbstreit oder eine anstehende Sanierung beispielsweise. Es gebe aber auch Wohnungen, die grundlos lange leer stünden, sind sich die Kommunalpolitiker sicher. Laut jüngstem Zensus gebe es 635 leere Wohnungen. Davon stünden 44 Prozent länger als ein Jahr leer.
Die Stadtverwaltung solle versuchen, die Eigentümer zu motivieren, den Wohnraum zu vermieten oder zu verkaufen. Parallel sei der Bau weiterer Wohnungen notwendig, und es solle eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung erlassen werden. Damit können Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt sowohl dem Leerstand als auch der Vermietung über AirBnB oder ähnliche Portale entgegenwirken. Wer dann eine Wohnung besitzt, in welcher niemand dauerhaft wohnt, könnte sanktioniert werden.
Einen ähnlichen Vorstoß hatte die SPD bereits 2022 gemacht. Allerdings war es damals zu keiner Abstimmung mehr gekommen, weil die Diskussion im Technischen Ausschuss keine Mehrheit vermuten ließ. Ihren erneuten Antrag begründen die Sozialdemokraten mit veränderten Rahmenbedingungen. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt sei weiter gewachsen. Angebot und Nachfrage klafften weiter auseinander. Eine Folge: stark steigende Mieten.